30.01.2024 - 7.1 Grünpfeil für den Radverkeh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU/FDP-Gruppe im Stadtbezirksrat 322
- Datum:
- Di., 30.01.2024
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)
"Der Stadtbezirksrat 322 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an Ampelkreuzungen im Stadtbezirk
322 die Voraussetzungen für einen "Grünpfeil für den Radverkehr" gem. § 37 StVO und VwW-
StVO vorliegen und ggf. eine entsprechende Beschilderung (Zeichen 721) vorzuschlagen und dem
Stadtbezirksrat zur Entscheidung vorzulegen."
Abstimmungsergebnis:
15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen