10.03.2026 - 13 Richtlinie der Stadt Braunschweig über die Gewä...

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 25-28002 der Änderungsantrag 25-28002-01, die Stellungnahme 25-28002-02, die Ergänzungsvorlage 25-28002-03 sowie der Änderungsantrag 25-28002-04 vorliegen. Er teilt mit, dass unter den Fraktionen und Gruppen die Einigung erfolgt sei, zuerst den Änderungsantrag 25-28002-01 und danach den Änderungsantrag 25-28002-04 abzustimmen. Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert die insofern vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

 

Sodann bringen Ratsfrau Braunschweig den Änderungsantrag 25-28002-04 und Ratsfrau Ohnesorge den Änderungsantrag 25-28002-01 ein und begründen diesen jeweils.

 

Stadträtin Dr. Rentzsch führt zum vorgelegten Verwaltungskonzept im Kontext der Änderungsanträge aus.

 

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 25-28002-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach lässt er über den Änderungsantrag 25-28002-04 abstimmen und stellt fest, dass dieser angenommen wird. Anschließend stellt er die Vorlage 25-28002 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 25-28002-03 ergänzt um den Beschlusstext des Änderungsantrags 25‑28002-04 in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Ergebnis:

beschlossen in der geändert beschlossenen Fassung der Ergänzungsvorlage 25-28002-03