10.03.2026 - 4.8 Mittelbewirtschaftung; Zustimmung zu über- und ...

Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass im Rahmen der Vorberatung getrennt über Ziffer 1 und 2 sowie Ziffer 3 und 4 des Beschlussvorschlags des Antrags 26‑28480 abgestimmt wurde, und kündigt eine entsprechend getrennte Abstimmung an.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt bringt den interfraktionellen Antrag ein und begründet diesen.

 

Während der Aussprache übernimmt Ratsvorsitzender Graffstedt ab 15:11 Uhr wieder die Sitzungsleitung.

 

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlags des Antrags 26-28480 abstimmen, danach stellt er Ziffer 3 und 4 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Förderkreis Gut Steinhof e. V. wird auf Grundlage des vorgelegten Kosten- und Finanzierungsplans vom 20.02.2026 mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von 70.000 € bei der geplanten Sanierung des Rinderstalldaches sowie der Dachrinne am Speicherhaus des Landtechnik-Museums Gut Steinhof unterstützt.
2. Den unter Nummer 1 genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt.
3. Überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 80.000 € zur Förderung eines weiteren Nachbarschaftszentrums (Produkt 1.31.3517.10) wird zugestimmt.

4. Die Deckung der in den Nummern 1 bis 3 genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von bis zu 150.000 €.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

 

Zu Ziffer 1 und 2:    bei einigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen

Zu Ziffer 3 und 4:    bei zwei Enthaltungen beschlossen