12.05.2026 - 1 Eröffnung der Sitzung

Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:04 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Sitzung in hybrider Form stattfindet, also neben den in Präsenz Anwesenden auch Ratsmitglieder per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen. Er benennt die entschuldigten sowie die per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer und stellt fest, dass die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal anwesend sind.

 

Anschließend gibt Ratsvorsitzender Graffstedt Hinweise zur Durchführung der Sitzung in hybrider Form und teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

 

Zu TOP 4.4.1:  Bürokratie abbauen – Verwaltungsprozesse vereinfachen

   Stellungnahme 26-28829-01

 

Zu TOP 4.5.1:  Keine Streichung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

und keine Kürzung bei Sprach- und Integrationskursen!

   Stellungnahme 26-28867-01

 

Zu TOP 4.6.1:  Einrichtung einer Mieterrechte-Anlaufstelle „Mira“

nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz

   Änderungsantrag 26-28873-01

 

Zu TOP 14.2:  Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkind-

betreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2026/2027

   Stellungnahme 26-28208-02

 

Zu TOP 14.3:  Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkind-

betreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2026/2027

Änderungsantrag 26-28208-03

 

Zu TOP 15.3:  Grundsatzbeschluss zum „Wohnungsbauturbo“

   Änderungsantrag 26-28644-03

 

Zu TOP 15.4:  Grundsatzbeschluss zum „Wohnungsbauturbo“

   Änderungsantrag 26-28644-04

 

Zu TOP 21.1:  Oberbauform für die Erneuerung der Gleisanlagen

an der Wendeschleife Heideblick

   Änderungsantrag 26-28595-01

 

Zu TOP 22.2:  Oberbauform für die Erneuerung der Gleisanlagen

an den Rampenbauwerken über die A2

   Änderungsantrag 26-28596-02

Zu TOP 24.1:  Kommunale Wärmeplanung (KWP) für Braunschweig – Endbericht

   Änderungsantrag 26-28762-01

 

Zu TOP 24.2:  Kommunale Wärmeplanung (KWP) für Braunschweig – Endbericht

   Änderungsantrag 26-28762-02

 

Er weist ferner auf die vorliegende Dringlichkeitsanfrage 26-28957 „Dringlichkeitsanfrage: Aktuelle Entwicklungen im Braunschweiger Mietwagengewerbe und Auswirkungen auf Beschäftigung und Mobilitätsversorgung“ hin. Die Dringlichkeit wird von Ratsfrau Braunschweig begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei drei Enthaltungen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 26.9 in die Tagesordnung eingefügt.

 

Sodann teilt Ratsvorsitzender Graffstedt mit, dass die unter den nachfolgenden Tagesordnungspunkten aufgeführten Anträge

 

TOP 4.3 26-28818 Prüfantrag: Erreichbarkeit und Standortperspektive

von Einwohnermeldeamt und Ausländerbehörde in Braunschweig

 

TOP 4.4 26-28829 Bürokratie abbauen – Verwaltungsprozesse vereinfachen

 

TOP 4.8 26-28878 Prüfantrag: Demokratische Kontrolle des Konzerns

Stadt Braunschweig: Auskunftsrechte des Rates gegenüber

städtischen Beteiligungsunternehmen

 

vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurden und somit für eine Beratung und Beschlussfassung hierüber in der heutigen Sitzung kein Raum mehr besteht.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt weist weiter darauf hin, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur der Tagesordnungspunkt 28 - Mitteilungen - vorgesehen ist. Er teilt mit, dass schriftliche nichtöffentliche Mitteilungen nicht vorliegen und die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

 

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

 

Der Rat tritt um 14:13 Uhr in die Beratung ein.