30.06.2026 - 4.4.1 Weiterentwicklung der Unterstützung von Unterne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4.1
- Zusätze:
- SPD-Fraktion im Rat der Stadt, Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt, CDU-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 30.06.2026
- Status:
- gemischt (Anwesenheit bearbeitet)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Hybridsitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Unterstützung von Unternehmen, die von langandauernden öffentlichen Tiefbaumaßnahmen in besonderer Weise betroffen sind, auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen weiterentwickelt werden kann. Dabei sind insbesondere die bisherigen Erfahrungen auszuwerten, geeignete finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützungsinstrumente zu entwickeln sowie transparente und nachvollziehbare Kriterien für deren Anwendung vorzuschlagen.
Die Ergebnisse sind den zuständigen Ratsgremien rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorzulegen, damit der Rat auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen und gegebenenfalls über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln entscheiden kann.
Abstimmungsergebnis:
bei wenigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen