03.03.2026 - 7.3 Mündliche Anfragen

7.3.1 – Verkehrssituation für Schülerinnen und Schüler

Ratsfrau Kluth thematisiert die Umleitung U77 im Bereich der Schwartzkopffstraße und deren Auswirkungen auf den Betrieb der dortigen Schulen. Sie fragt nach dem geplanten Zeitpunkt der Freigabe der Straße, die Verkehrsführung in den verschiedenen Bauphasen sowie die Kommunikation mit den betroffenen Anliegern, insbesondere der Schulen.

 

Herr Wiegel verweist auf die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (SKBS), die Bauherrin ist. Diese kann aktuell keinen genauen Zeitpunkt für die Freigabe der Straße nennen. Die Tiefbauarbeiten sollen voraussichtlich Ende April abgeschlossen sein; anschließend beginnen die Hochbauarbeiten auf den angrenzenden Grundstücken. Aufgrund des erhöhten Baustellenverkehrs, insbesondere für Betontransporte, ist geplant die Schwartzkopffstraße ab Ende April/Anfang Mai als Einbahnstraße einzurichten. Dies soll auch sicherstellen, dass Rettungskräfte den Bereich jederzeit zügig passieren können. Die SKBS hat zugesagt, die betroffenen Schulen über die aktuellen Entwicklungen und die weitere Verkehrsführung zu informieren.

 

Ratsfrau Kluth regt an zu prüfen, ob für die Baustelle eine abgestimmte Baustellenlogistik mit festen Lieferzeiten (u.a. Beton) eingerichtet werden kann, um verkehrliche Konflikte zu Schulbeginn zu vermeiden. Der finanzielle Aufwand für einen Baustellenlogistiker sei aus ihrer Sicht lohnenswert, um Konflikte zu vermeiden. Diesen Hinweis möge die Verwaltung an die SKBS übermitteln.

7.3.2 – Verkehrssituation Magnitorwall/St.-Nicolai-Platz

Ratsfrau Mundlos fragt aufgrund von erheblichen Rückstaus an der Kreuzung Magnitorwall/St.-Nicolai-Platz nach möglichen Maßnahmen zur Entlastung des Knotens.

 

Stadtbaurat Leppa verweist u.a. auf die durch die Lichtsignalanlage (LSA) abzuwickelnden komplexen Verkehrsströme und mögliche Umleitungsverkehre durch die Baumaßnahme Museumstraße. Eine kurzfristige Änderung der Lichtsignalanlage ist von der Verwaltung aufgrund des Zeit- und Kostenaufwands nicht vorgesehen. Er erwartet, dass sich die Verkehrslage nach Abschluss der Baumaßnahme im Sommer normalisiert. Die Verkehrssituation soll nach Abschluss der Baumaßnahme erneut überprüft und ggf. angepasst werden.

 

7.3.3 – Unfallschwerpunkte im Radverkehr

Ratsherr Disterheft berichtet über die wiederholt vorgetragene Bitte des Stadtbezirksrats 211 Braunschweig-Süd an die Verwaltung, in einer Sitzung des Stadtbezirksrats über die systematische Befahrung und Analyse des Radverkehrsnetzes im Stadtbezirk 211 zu berichten. Ein Verwaltungsvertreter sei jedoch zu keiner der Sitzungen erschienen.

 

Stadtbaurat Leppa erklärt, dass der Bericht in diesem Ausschuss vorgestellt und diskutiert wurde. Eine Wiederholung dieser Berichterstattung in allen Stadtbezirksräten sei aus Kapazitätsgründen und solange keine neuen Sachverhalte vorliegen derzeit nicht möglich. Er betont, dass die bisherige Absage einer Teilnahme nicht als mangelnde Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Stadtbezirksräte zu verstehen sei, sondern auf begrenzte personelle Kapazitäten zurückzuführen ist.

 

7.3.4 – Freizeitwege im Bürgerpark (zwischen Friedrich-Kreiß-Weg und BSA Jahnplatz) Ratsherr Dr. Plinke fragt im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zur Erneuerung des Wegesystems im Bürgerpark rund um den Südteich (26-28334) zum Zustand des Geh-/Radweges auf der Ostseite des Teiches, ob im Zuge der geplanten Maßnahmen auch dieser Weg saniert oder zumindest ausgebessert werden kann bzw. wann eine entsprechende Instandsetzung vorgesehen ist.

 

Stadtbaurat Leppa kündigt an, dass eine Sanierung der Wegeverbindung entlang der Wolfenbütteler Straße unabhängig von der Erneuerung der in der Vorlage genannten Freizeitwege im Bürgerpark geplant ist und im Jahr 2026 erfolgen soll.

 

7.3.5 – Veloroute Schöppenstedter Turm

Bürgermitglied Schroth bezieht sich auf die Mitteilung zum Tiefbauprogramm 2026 (26-28299) und die dortige Information der Verwaltung zur Neugestaltung Helmstedter Straße, dass die im Kontext der Veloroute Schöppenstedter Turm vorgesehene Beauftragung zur Umgestaltung der Kreuzung Altewiekring/Helmstedter Straße und des Elise-Averdiek-Platzes aufgrund unwirtschaftlicher Ausschreibungsergebnisse nicht erfolgen kann. Sie bittet um eine zeitliche Einordnung, wann die verschobenen Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

 

Stadtbaurat Leppa erklärt, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Maßnahme für die Haushaltsjahre 2027/28 erneut aufzunehmen. Die endgültige Entscheidung hängt jedoch vom Ergebnis der Haushaltsberatungen und Prioritätensetzungen des Rates ab.

 

Ratsfrau Kluth regt eine erneute Ausschreibung oder ggf. eine freihändige Vergabe an, um zumindest eine Maßnahme kurzfristig umzusetzen, da mit weiter steigenden Kosten zu rechnen sei.

 

Stadtbaurat Leppa erläutert, dass die derzeitigen Baupreise sehr hoch seien und der zusätzliche Nutzen der Maßnahme aktuell von der Verwaltung als nicht zwingend notwendig bewertet werde. Daher wartet die Verwaltung zunächst ab, um im kommenden Jahr von einer günstigen Preisentwicklung zu profitieren.

 

Ratsherr Dr. Plinke widerspricht der Einschätzung von Stadtbaurat Leppa hinsichtlich eines nur geringen zusätzlichen Nutzens der Maßnahme. Die aktuelle Situation an der Querung Helmstedter Straße/Altewiekring beschreibt Ratsherr Dr. Plinke für Radfahrende als sicherheitskritisch. Er regt daher an, die Maßnahme aus Sicherheitsgründen prioritär zu behandeln und ggf. ein höheres Budget einzuplanen.

 

7.3.6 – Baumaßnahme Hamburger Straße

Ratsfrau Mundlos fragt nach dem Grund für die lange Dauer der Baumaßnahme auf der Hamburger Straße und bittet um eine zeitliche Perspektive für die Freigabe der Straße.

 

Stadtbaurat Leppa informiert über unvorhergesehene technische Anpassungen im Kanalbau durch die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH sowie witterungsbedingte Unterbrechungen im Januar und Februar. Die Kanalsanierung soll nach aktueller Planung bis Ende März abgeschlossen sein. In den Sommerferien erfolgt dann die endgültige Sanierung der Straße.