21.04.2026 - 7 Verwendung von bezirklichen Mitteln 2026 im Sta...

Nach Vorstellung der Beschlussvorlage vom 31. März 2026 regt Herr Grabenhorst an, die Kosten für die Anschaffung jeweils einer neuen Sitzbank für die Ortsteilfriedhöfe in Timmerlah, Broitzem und Rüningen aus dem Stadtbezirksratsbudget zu übernehmen. Anstelle der geplanten Kostenübernahme von 900 € für zwei neue Sitzbänke werden vom Stadtbezirksrat 1.350 € für drei neue Sitzbänke für die o.g. Ortsteilfriedhöfe zur Verfügung gestellt. 

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok berichtet von der Straßenbegehung am 16. März 2026 mit der Verwaltung und dem Stadtbezirksrat. Sie regt einvernehmlich an, den Weg vor den Ladengeschäften Kruckweg 4 zu begradigen. Der Stadtbezirksrat stellt hierfür aus seinem Budget 12.500 € zur Verfügung (dieser Betrag finanziert die Hälfte der Gesamtkosten in Höhe von ca. 25.000 €). 

Beschluss (geändert): (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Die im Jahr 2026 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 222 – Südwest werden wie folgt verwendet:

 

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens      12.500,00 €

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen       5.752,85 €

3. Ortsbüchereien              600,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung             600,00 €

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe         4.300,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe         1.350,00 €       900,00 € 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0