23.04.2026 - 9.1 Verwendung von bezirklichen Mitteln 2026 im Sta...

Frau Allgeier bittet um eine getrennte Abstimmung.

 

Herr Stühmeier schlägt vor, keine Maßnahme zu Ziffer 1 auszuwählen, da diese Punkte nicht aus dem Budget des Stadtbezirksrates finanziert werden sollten.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über Ziffer 1 mit 0 Euro sowie die Ziffern 2 und 3 entsprechend des Beschlussvorschlags abstimmen.

Beschluss:

 

 

Die im Jahr 2026 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 130 Mitte werden wie folgt verwendet:

 

1. Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens                                                   0,00 €

  

2. Maßnahmen zur Grünanlagenunterhaltung                                                      11.400,00 €

 

3. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                              3.864,49 €  

  

Abstimmungsergebnis:

 

12 dafür  0 dagegen 0 Enthaltungen