18.04.2024 - 4.2 Abschaffung der Straßenausbeibeträg...

Der Antrag wird interfraktionell eingebracht.

Geänderter Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):

Der Stadtbezirksrat regt den Rat der Stadt Braunschweig an die Straßenausbauanträge in Braunschweig und damit auch dem Stadtbezirk abzuschaffen und dazu wird die Verwaltung gebeten alternative Möglichkeiten für die Finanzierung der Straßenausbauten zu prüfen und dem Rat als Vorschlag zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0