21.08.2025 - 3.5 Halbjahresbericht 2025 des Jobcenters Braunschweig

Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 3.3 behandelt.

Herr Bossow stellt die in der Anlage beigefügte Präsentation zum Halbjahresbericht 2025 des Jobcenters Braunschweig vor.

Herr Schatta ist abwesend ab 16:30 Uhr.

Frau Ohnesorge vermutet, dass die Zahlen zum Thema BuT am Jahresende vergleichbar mit denen des Jahres 2024 sein werden. Sie erkundigt sich, ob es Vergleichswerte diesbezüglich aus anderen Kommunen gebe. Außerdem erinnert Frau Ohnesorge daran, dass die FRAKTION.BS einen Antrag zum Programm 16i SGB II gestellt habe und es weiterhin einen sukzessiven Anstieg von Langzeitarbeitslosen gebe. 

Herrn Bossow sei lediglich die Anzahl an Bewilligungen in unterschiedlichen Leistungsarten ggü. denjenigen bekannt, die eigentlich antragsberechtigt wären. Das Jobcenter Braunschweig sei auf dem sechsten Platz im Bundesgebiet, wovon allerdings die Jobcenter in privater Trägerschaft außen vor zu lassen seien. Die statistische Erfassungsweise sei nicht bekannt.

Herr Schatta ist anwesend ab 16:38 Uhr.

Herr Klockgether ergänzt, dass die Zahlen im Wohngeldbereich ähnlich aussehen würden und man mit diesem Ergebnis zunächst zufrieden sein könne. Trotz dessen seien die Mittel noch nicht vollkommen ausgeschöpft. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Guthabens sei nicht bekannt. Eine Befragung zur Nichtinanspruchnahme des warmen Mittagessens werde derzeit vorbereitet, um herauszufinden, ob den Berechtigten das Verfahren zu kompliziert sei, sie keine Kenntnis über den Anspruch hätten oder andere Gründe dafür verantwortlich seien.

Herr Bossow fügt hinzu, dass für die angesprochene Teilhabe am Arbeitsmarkt das Problem bestehe, dass Gesetze zwar gefasst, aber nicht ausfinanziert werden würden. Es bestehe folglich kein Problem im aktuellen Haushaltsjahr, sondern bei den Förderungen über fünf Jahre, die mit 100 % beginnen und über die Jahre ablaufen würden.