15.01.2026 - 4.4 Anwohnerparkplätze im Bereich 211...

Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus erläutert den Antrag und regt an, dass der Stadtbezirksrat zusammen mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr im Vorfeld weiterer Maßnahmen einen Ortstermin durchführen soll.

 

Ferner findet sie den Einsatz von drei Politessen zur Überwachung der Bewohnerparkbereiche in der Hallestraße und Meißenstraße nicht angemessen. Sowohl Herr Bezirksbürgermeister Disterheft als auch Herr stellv. Bezirksbürgermeister Schrader wünschen, dass bis zur Klärung der Angelegenheit keine Überwachung des Bewohnerparkbereiches 211A durch den Ordnungsdienst erfolgt.

 

Weiterhin regt Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus an, dass im Vorfeld des Ortstermins der Fachbereich Tiefbau und Verkehr sich mit dem Pflegeheim Dresdenstraße 148 und dem Landesamt LAVES Dresdenstraße 2 in Verbindung setzt, um informiert zu sein, wo die Besucher des Pflegeheims und die LAVES-Mitarbeiter parken.

Beschluss (geändert): (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweisung von Anwohnerparkplätzen im Bereich 211A erneut zu überprüfen und in der Meißenstraße teilweise, so bspw im Bereich Meißenstraße/Ecke Dresdenstraße Hausnummern 75 ff., zurückzunehmen und lediglich auf die Bereiche nahe des Pflegeheimes bzw. in dessen Umkreis zu beschränken.

Stattdessen möge auf Wunsch von einzelnen Anwohnern überprüft werden, ob eine Ausweisung auch in der Bautzenstraße im Bereich gegenüber des Pflegeheimes möglich wäre.

 

Im Vorfeld ist mit dem Stadtbezirksrat und dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr ein Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0