03.03.2026 - 5 Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Dammstraße

Stadtbaurat Leppa führt in die Vorlage 26-28261 ein.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Bratschke nimmt ab 15:23 Uhr wieder an der Sitzung teil.

 

Ratsherr Dr. Plinke kündigt seine Zustimmung zur Vorlage 26-28261 an. Er fragt, ob neben der Anordnung von Tempo 30 auch bauliche Maßnahmen vorgesehen sind und weist auf die auf den Gehwegen der Dammstraße ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge hin.

 

Stadtbaurat Leppa erklärt, dass bauliche Maßnahmen nicht vorgesehen sind und sagt eine Prüfung des Hinweises von Ratsherrn Dr. Plinke sowie anschließende Information an den Stadtbezirksrat 111 zu.

 

Die Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage 26-28261 zur Abstimmung.

Beschluss:

"Die Dammstraße wird als Tempo-30-Zone ausgewiesen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0