12.05.2026 - 15 Grundsatzbeschluss zum "Wohnungsbauturbo"

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 26-28644 die Ergänzungsvorlage 26-28644-01 sowie die Änderungsanträge 26-28644-02, 26-28644-03 und 26-28644-04 vorliegen. Er weist ferner darauf hin, dass der Änderungsantrag 26‑28644‑04 den Änderungsantrag 26-28644-02 ersetzt.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

 

Ratsfrau Mundlos bringt den interfraktionellen Änderungsantrag 26-28644-04 ein und begründet diesen.

 

Ratsfrau Jalyschko bringt den Änderungsantrag 26-28644-03 ein und begründet diesen.

 

Es folgt die Aussprache.

 

Oberbürgermeister Dr. Kornblum führt abschließend zur Bedeutung des „Bauturbo“ aus und wirbt um Zustimmung zum vorgelegten Grundsatzbeschluss.

 

Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 26-28644-03 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach lässt er über den Änderungsantrag 26-28644-04 abstimmen. Er stellt fest, dass dieser angenommen wird und die Vorlage 26-28644 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 26-28644-01 damit als in der Fassung des Änderungsantrags 26-28644-04 angenommen gilt.

Ergebnis:

Mit Annahme des Änderungsantrags 26-28644-04 gilt die Vorlage 26-28644 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 26-28644-01 als in der Fassung des Änderungsantrags angenommen.