12.05.2026 - 4.5 Keine Streichung der behördenunabhängigen Asylv...

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum dazu auf, sich gegenüber der Bundesregierung – insbesondere dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – dafür einzusetzen, dass die funktionierenden Beratungsinstrumente und Integrationsmechanismen für Geflüchtete und Asylbewerber*innen von der jetzigen Bundesregierung – auch mit Blick auf die Interessen der Städte und Gemeinden – beibehalten und nicht abgeschafft oder reduziert werden.

Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum wird insbesondere gebeten, für die Stadt Braunschweig an die Bundesregierung bzw. den Bundesinnenminister den dringenden Appell zu richten,

a) dass die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung dauerhaft erhalten bleibt und nicht ab 2027 gestrichen wird sowie
b) dass die Sprach- und Integrationskurse weiterhin für alle Geflüchteten und Asylbewerber*innen (unabhängig vom Rechtsstatus und Verfahrensstand) uneingeschränkt offenstehen und nicht in 2026 ff. massiv gekürzt werden.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt