27.05.2026 - 9.2 Vekehrsüberwachung Saarbrückener Straße-Teilstü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Zusätze:
- Antrag der SPD-Fraktion im Stadtbezirk 321
- Datum:
- Mi., 27.05.2026
- Status:
- öffentlich (Anwesenheit bearbeitet)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss (Vorschlag) gem. § 94 Abs. 3 NKomVG
Die Verwaltung wird gebeten, den Zentralen Ordnungsdienst anzuweisen, als auch die Polizei zu bitten, kurzfristig Kontrollen des ruhenden als auch des fahrenden Verkehrs auf den Straßen Saarbrückener Straße - Teilstück Richtung Sudetenstraße - und Ottweiler Straße - jeweils beide Richtungen verstärkt in Bezug auf Parkverstöße, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fahren über die Gehwege durchzuführen und Verstöße zu ahnden. Die verstärkten Kontrollen sollten erfolgen bis zur Aufhebung der Teilsperrung der Ortsdurchfahrt Watenbüttel.
Abstimmungsergebnis:
10 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen