30.06.2026 - 29 Dringlichkeitsantrag: Mittelbewirtschaftung; Zu...

Beschluss:

1. Es werden kurzfristig mobile Hitzeschutzmaßnahmen (Wassersprühschläuche, Sonnensegel, mobile Trinkwasserbrunnen…) im öffentlichen Raum angeschafft und umgesetzt. Über die Auswahl konkreter Maßnahmen soll die Verwaltung den zuständigen Fachausschüssen im Nachgang berichten.

2. Für den unter Nr. 1 genannten Zweck wird über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen in Höhe von 200.000 € zugestimmt.

3. Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 200.000 €.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt