30.06.2026 - 4.2.1 Schutz des Igels und weiterer nachtaktiver Klei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.1
- Zusätze:
- SPD-Fraktion im Rat der Stadt, Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 30.06.2026
- Status:
- gemischt (Anwesenheit bearbeitet)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Hybridsitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
-
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zum Schutz des Westigels und weiterer nachtaktiver Kleintiere vor Gefährdungen durch Mähroboter eine Allgemeinverfügung für das Stadtgebiet Braunschweig erlassen werden kann.
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Die Verwaltung wird gebeten, dem Umwelt- und Grünflächenausschuss und dem Rat bis Ende 2026 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Sofern die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Allgemeinverfügung vorliegen, legt sie hierzu gleich eine entsprechende Beschlussvorlage vor.
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Unabhängig hiervon wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit für städtische Grundstücke geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz des Westigels und weiterer Kleintiere umgesetzt oder weiterentwickelt werden können.
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Die Verwaltung wird gebeten, ihre Öffentlichkeitsarbeit zum igelfreundlichen Einsatz von Mährobotern fortzuführen.
- Die Verwaltung wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten gegenüber Land, Bund und den kommunalen Spitzenverbänden für möglichst einheitliche und rechtssichere Rahmenbedingungen zum Schutz besonders geschützter Tierarten vor Gefährdungen durch Mähroboter einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
bei einigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen