Antrag (öffentlich) - 15-00231
Grunddaten
- Betreff:
-
Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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02.07.2015
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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09.07.2015
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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21.07.2015
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die durch den Streik im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienst eingesparten Gelder werden nicht dem allgemeinen Haushalt zugeführt, sondern verbleiben im Sozial- und Erziehungsbereich.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Während des vierwöchigen Streiks hat die Stadt Braunschweig ca. einen mittleren sechsstelligen Betrag eingespart. Diese Gelder ( nach Abzug von Rückzahlungen beispielsweise an Eltern etc.) sollen dem sozialen Bereich zu Gute kommen. Es wäre beispielsweise denkbar, davon die sächliche Ausstattung der Einrichtungen oder auch die Fortbildung für die MitarbeiterInnen zu bezahlen.
02.07.2015 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen
09.07.2015 - Finanz- und Personalausschuss - abgelehnt