Anfrage (öffentlich) - 15-00661

Sachverhalt:

Wir fragen die Verwaltung, hier Fachbereich 66, nach, wann die Durchführung der im Beschluss des

Stadtbezirksrates 331 vom 28.10.2014 geforderten Fahrbahnmarkierungen endlich ausgeführt werden.

Ergänzend fordern wir die Verwaltung auf, zumindestens in der Anfangszeit nach der Aufbringung das

Einhalten des Parkverbotes verstärkt zu überwachen und zu ahnden

Begründung:

Die verschiebende Stellungnahme des Fachbereich 66 vom 05.03.2015 ist ist im Stdtbezirksrat am

25.03.2015 nicht zustimmend zu Protokoll (siehe Protokollnotiz) genommem worden. Auch ist bisher

dem Stadtbezirksrat nicht mitgeteilt worden, zu welchen Ergebnissen die angekündigte Verkehrsüberwachung

der beharrlichen Parkverstöße geführt hat. Aus Sicht des Stadtbezirksrates haben die

beharrlichen Parkverstöße eher zu- als abgenommen. Deshalb besteht der Stadtbezirksrat weiterhin auf

eine schnellstmögliche Anbringung der im Antrag vom 28.10.2014 geforderten Fahrbahnmarkierungen

an allen Sichtdreiecken in den Kreuzungs- und Einmündungsbereichen der im Antrag aufgeführten

Straßen sowie im Halteverbot in dert Kurve der Pestalozzistraße vor der Schule bzw. gegenüber des

Kindergartens. Auch in der Feuerwehreinfahrt in den Hof des sog. Stahlhelmblockes von der Ratsbleiche

(zwischen Nr. 4 und 6) wären solche Fahrbahnmarkierungen zu überlegen, da auch hier die

Feuerwehreinfahrt trotz Ausschilderung dauernd zugeparkt wird.

Fraktionsvorsitzender

Gez.

Peter Kranz