Antrag (öffentlich) - 16-02532
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag zu 16-02487 Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz anerkennen. Mehr Kontrolle wahrnehmen.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der StadtRosenbaum, Peter
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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21.06.2016
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Erledigt
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Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
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Vorberatung
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02.09.2016
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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13.09.2016
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Beschlussvorschlag
Dem Wissenschaftsministerium obliegt die Überwachung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, eine ähnliche Aufgabe hätte möglicherweise der Stiftungsbeirat.
Dagegen kann der Landesrechnungshof aufgrund mangelnder Befugnisse nur selten nachprüfen und hat höchstens eingeschränkte Befugnisse des Hinweisens auf ggf. ersichtliche Unregelmäßigkeiten.
1) Deshalb ersucht der Rat die Wissenschaftsministerin sowie die Mitglieder des Stiftungsbeirates, etwas genauer hinzuschauen und straffere Instrumente der Geschäfts- und Buchprüfung bei der SBK in Anwendung zu bringen.
2) Der Oberbürgermeister wird ersucht, nun möglichst bald selbst die Präsidentschaft der Stiftung zu übernehmen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
21.06.2016 - Rat der Stadt Braunschweig - verwiesen
02.09.2016 - Ausschuss für Kultur und Wissenschaft - abgelehnt