Beschlussvorlage - 17-04184
Grunddaten
- Betreff:
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Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Markurth
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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28.03.2017
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Mitgliedschaft von Ratsherrn Henning Jenzen im Rat der Stadt Braunschweig endet aufgrund seines Verzichtes am 25.03.2017.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Ratsherr Henning Jenzen hat mit Schreiben vom 14. März 2017 erklärt, dass er sein Mandat als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig zum 25.03.2017 niederlegt.
Durch den unwiderruflichen Mandatsverzicht endet die Mitgliedschaft im Rat der Stadt gemäß § 52 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG am 25.03.2017. Nach § 52 Abs. 2 NkomVG hat der Rat durch Beschluss festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft vorliegen.
Der Verzicht ist jederzeit möglich. Die Mitgliedschaft von Ratsherrn Henning Jenzen im Rat der Stadt endet durch den feststellenden Beschluss des Rates nach § 52 Abs. 2 NkomVG am 25.03.2017.
