Antrag (öffentlich) - 20-12713

Die Verwaltung legt den Fraktionen und Gruppen zukünftig – zusammen mit dem Haushaltsplanentwürfen – beginnend mit dem Entwurf 2021 -

• eine Liste vor, mit allen im jeweiligen Haushaltsplan-Entwurf enthaltenen Projekten, Maßnahmen, Planungen, Programmen, Vorhaben, Empfehlungen etc. die noch einer Beschlussfassung eines oder mehrerer Ratsgremien bedürfen.

Alternativ schlagen wir eine farbliche Kennzeichnung innerhalb des Haushaltsplanentwurfes vor.

Sachverhalt:

Auch im Haushaltsplan-Entwurf 2020 waren Maßnahmen, Projekte usw. enthalten, für die noch keine Beschlüsse vorlagen. Die Beschlussvorlagen wurden erst nach Erscheinen des Haushaltsplan-Entwurfes in die Ratsgremien eingebracht.

Eine Vorausschau auf diese noch zu beschließenden Maßnahmen, Vorhaben etc. in Form einer Liste erspart Anfragen an die Verwaltung, trägt zur Haushaltsklarheit bei und hilft zu erkennen, welche finanziellen Mittel noch nicht durch Beschluss gebunden sind.