Stellungnahme - 21-15908-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Zu der Anfrage der AfD-Fraktion vom 29.04.2021 (Drucksachen-Nr. 21-15908) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1. und 2.:

 

Nach Auskunft des Landesliegenschaftsfonds wurde das Gebäude des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes bislang für die mögliche Unterbringung der Landesschulbehörde vorgehalten. Parallel dazu hat der Landesliegenschaftsfonds aus wirtschaftlichen Gründen nach anderen Unterbringungsmöglichkeiten für die Landesschulbehörde gesucht. Diese Suche soll zeitnah mit dem geplanten Abschluss eines Mietvertrages beendet werden.

 

Der Landesliegenschaftsfonds beabsichtigt sodann, das Gebäude des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes zu veräußern.

 

Zu 3.:

 

Nein.

 

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11.05.2021 - Rat der Stadt Braunschweig - zur Kenntnis genommen