Beschlussvorlage - 22-18498-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Kündigung der Pachtfläche der Verkaufspavillons Sack/Neue Straße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat
- Verantwortlich:
- Leppa
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 130 Mitte
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Anhörung
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07.06.2022
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Erledigt
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Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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14.06.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Planung und Hochbau
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Vorberatung
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22.06.2022
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Verwaltung kündigt den Pachtvertrag mit der ECE über die Freifläche im Bereich
Sack/Neue Straße zum 31.12.2022.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Ergänzend zum Sachverhalt der Beschlussvorlage 22-18498 wird mitgeteilt, dass zur Ankündigung der beabsichtigten Kündigung der Pachtfläche der Verkaufspavillons Sack/Neue Straße eine Eingabe auf der Ideenplattform des städtischen Beteiligungsportals „mitreden“ eingegangen ist. Diese trägt den Titel „Erhalt der Innenstadtpavillons am Ringerbrunnen“ und hat die Mindestanzahl von 50 Unterstützerinnen und Unterstützern am 25.05.2022 erreicht. Durch die zeitliche Überschneidung mit dem Versand der Ursprungsvorlage war diese Information dort noch nicht berücksichtigt.
Die Verwaltung hat die Eingabe inhaltlich gewürdigt. Die vorgebrachten Argumente sind bereits bekannt und führen daher nicht zu einer anderen Bewertung. Die Verwaltung bleibt bei dem ausführlich kommunizierten, sachlichen Abwägungsergebnis, das für eine Kündigung der Fläche und Entfernung der Pavillons spricht.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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908,3 kB
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07.06.2022 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 130 Mitte - ungeändert beschlossen
14.06.2022 - Wirtschaftsausschuss - ungeändert beschlossen