Beschlussvorlage - 22-18485-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 37 Fachbereich Feuerwehr
- Beteiligt:
- DEZERNAT VII - Finanz- und Feuerwehrdezernat; 20 Fachbereich Finanzen; 0300 Rechtsreferat
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung
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Vorberatung
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15.06.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Vorberatung
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23.06.2022
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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05.07.2022
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die als Anlage 1 beigefügte Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig wird beschlossen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Nachgang zum Versand der Ursprungsvorlage 22-18485 soll in der den politischen Gremien als Anlage 1 vorgelegte Änderungssatzung eine redaktionelle Ungenauigkeit durch folgenden Hinweis ergänzend klargestellt werden:
Artikel I, Ziffer 4.1:
Öffnen und Schließen einer Tür (ohne Material)
- als freiwillige Leistung (zuzüglich Umsatzsteuer ab 01.01.2023) pauschal 313,00
- in sonstigen Fällen pauschal 313,00
Die angepasste Änderungssatzung ist dieser Ergänzungsvorlage als Anlage beigefügt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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395,7 kB
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15.06.2022 - Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung - ungeändert beschlossen
23.06.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung - ungeändert beschlossen