Beschlussvorlage - 22-19580
Grunddaten
- Betreff:
-
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Vorberatung
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10.11.2022
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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22.11.2022
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20.12.2022
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Aufgrund der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in § 2 b Umsatzsteuergesetz (UstG) sind ab 01.01.2023 u. a. die Erträge aus Parkplatzvermietung auf dem städtischen Messegelände an der Eisenbütteler Straße umsatzsteuerpflichtig. Vor diesem Hintergrund ist die Änderung des Entgelttarifs der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße erforderlich.
Mit Wirkung ab dem 01.01.2023 soll § 1 Absatz 1 des Entgelttarifs deshalb entsprechend angepasst werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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108,2 kB
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10.11.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung - ungeändert beschlossen
22.11.2022 - Rat der Stadt Braunschweig - zurückgestellt