Beschlussvorlage - 23-20853

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Voraussetzungen der §§ 31 bis 34 GVG nicht vollständig erfüllen oder deren Bewerbung erst nach dem 28. Februar 2023 eingegangen ist (Liste 2) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

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Beschlüsse

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18.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Nördliche Schunter-/Okeraue - ungeändert beschlossen

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18.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 130 Mitte - ungeändert beschlossen

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19.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach - ungeändert beschlossen

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19.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel - ungeändert beschlossen

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19.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt - ungeändert beschlossen

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25.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode - ungeändert beschlossen

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25.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet - ungeändert beschlossen

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25.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Südwest - geändert beschlossen

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26.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 330 Nordstadt-Schunteraue - ungeändert beschlossen

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26.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet - ungeändert beschlossen

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27.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 111 Hondelage-Volkmarode - ungeändert beschlossen

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27.04.2023 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Braunschweig-Süd - ungeändert beschlossen

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16.05.2023 - Rat der Stadt Braunschweig - geändert beschlossen