Mitteilung - 23-21308

Sachverhalt:

Am 27. Oktober 2011 wurde der PPP-Projektvertrag „Schulen und Kitas in Braunschweig“ zur Sanierung und den Betrieb von 9 Schulen, 2 Turn- und Sporthallen, 3 Kindertagesstätten sowie eines Ergänzungsneubaus zwischen der Stadt Braunschweig und der Hochtief PPP Schulpartner Braunschweig GmbH geschlossen.

Der Projektvertrag hat eine Laufzeit vom 1. Dezember 2011 bis 30. November 2036.

Die Grundprinzipien der Zusammenarbeit sind in § 3 des Projektvertrages wie folgt geregelt:

• Ziffer 3.1 Gemeinschaftliche Umsetzung des PPP-Projektes
• Ziffer 3.2 Partnerschaftliche Zusammenarbeit
• Ziffer 3.3 Benennung von Ansprechpartnern
• Ziffer 3.4 Benennung des Auftragnehmers gegenüber Dritten

Als stellvertretender Ansprechpartner (stellv. kommunaler Vertragsbeauftragter) nach Ziffer 3.3 des Projektvertrages wurde für die Stadt Braunschweig Herr Joachim Binner, Stellenleiter 65.31, dienstansässig Ägidienmarkt 6, 38100 Braunschweig, benannt.

Da Herr Binner als stellv. kommunaler Vertragsbeauftragter mit Ablauf des 31. Oktober 2023 in den Ruhestand tritt, wird mit Wirkung zum 1. Juli 2023 als dessen Nachfolgerin Frau Kirsten Rohweder, 65.12, dienstansässig Ägidienmarkt 6, 38100 Braunschweig, als stellvertretende kommunale Vertragsbeauftragte gegenüber der Hochtief PPP Schulpartner Braunschweig GmbH benannt.