Anfrage (öffentlich) - 24-23535
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenausbaubeitragssatzung - Maßnahmen im Stadtbezirk 212
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 212
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode
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zur Beantwortung
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23.04.2024
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21.05.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wird seit einiger Zeit diskutiert. Ob es hier zu einer anderen Regelung kommt ist offen. Für viele Menschen ist die Anwendung der Satzung in finanzieller Hinsicht problematisch. Eine Einflussnahme auf den Zeitpunkt und den Umfang der Maßnahmen ist nicht gegeben. Die Höhe der Kosten ist damit für den Einzelnen ebenfalls nicht steuerbar.
Wir haben folgende Fragen:
- Welche kostenpflichtigen Maßnahmen gab es in den letzten 5 Jahren im Stadtbezirk 212 und welche sind für die nächsten 5 Jahre in der Planung?
- In welcher Höhe wurden Eigentümerinnen und Eigentümer durchschnittlich belastet?
- Welche Bandbreite (niedrigster Wert/höchster Wert) gibt es bei den zu leistenden Beiträgen in Euro?
gez.
Frank Täubert
23.04.2024 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode - zurückgestellt