Anfrage (öffentlich) - 26-28328

Ratssitzungen sind ein zentrales Element kommunaler Demokratie. Die Möglichkeit, politische Debatten öffentlich zu verfolgen, ist Voraussetzung für Transparenz, Meinungsvielfalt und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse. Zwar werden die Sitzungen des Rates der Stadt Braunschweig bereits online gestreamt, gerade für junge Menschen und politisch weniger angebundene Bevölkerungsgruppen stellt das Betrachten langer Livestreams aber eine hohe Zugangshürde dar. Entsprechend fehlt bislang ein niedrigschwelliger, dauerhaft zugänglicher Zugang zu zentralen Debatten, kontroversen Wortmeldungen und unterschiedlichen politischen Positionen. Der Niedersächsische Landtag bietet auf dem Portal „Plenar-TV“ beispielsweise im Nachgang der Sitzungen an, einzelne Redebeiträge von Abgeordneten gezielt anzuschauen.

Eine breitere, digitale Aufbereitung von Ratssitzungen, etwa in Form von thematischen Zusammenschnitten oder Kurzformaten, könnte dazu beitragen, kommunalpolitische Inhalte verständlicher, attraktiver und sichtbarer zu machen. Dies muss im Interesse von Verwaltung und Ratspolitik sein, schließlich wurde im Jahr 2021 auf Initiative von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum mit der Stabsstelle 0500.10 Integration, Vielfalt und Demokratie bereits eine eigene Verwaltungseinheit im Sozialreferat mit dem Ziel geschaffen, die Demokratie in Braunschweig zu stärken, Extremismus vorzubeugen und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen (Drs. 21-17479).

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Anfrage an die Verwaltung:

1. Wie könnten auch im Braunschweiger Rat – ergänzend zu den bestehenden Livestreams der Ratssitzungen – digitale Formate oder Plattformen entwickelt werden, die Zusammenschnitte relevanter, kontroverser oder besonders diskussionsintensiver Debatten aus Ratssitzungen zugänglich machen, um Meinungsvielfalt sichtbar zu machen und so Kommunalpolitik attraktiver und zugänglicher zu gestalten?

2. Welche rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen sieht die Verwaltung für die Umsetzung einer solchen Aufbereitung von Ratssitzungen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Neutralitätspflichten sowie den Aufwand für eine ausgewogene Darstellung unterschiedlicher politischer Positionen?

3. Ist es aus Sicht der Verwaltung denkbar, aufbereitete Inhalte aus Ratssitzungen über die Social-Media-Kanäle der Stadt Braunschweig zu verbreiten, um insbesondere junge Menschen zu erreichen, demokratische Prozesse nachvollziehbarer zu machen und die Vielfalt kommunalpolitischer Meinungen und Debatten stärker in der Öffentlichkeit abzubilden?

Gez. Atakan Koçtürk