Beschlussvorlage - 26-28456

Der Durchführung der Partnerschaft für Demokratie in Braunschweig im Förderjahr 2026 wird zugestimmt.
 

Die Partnerschaft für Demokratie wird bereits seit 2015 von der Stadt Braunschweig in Kooperation mit einer zivilgesellschaftlichen Organisation durchgeführt. Federführendes Amt ist das Sozialreferat im Dezernat V. Die Koordinierungs- und Fachstelle liegt bei der Volks­hochschule Braunschweig GmbH gemeinnützige GmbH (gGmbH).

Das Federführende Amt setzt die konkreten Ziele der jeweiligen Partnerschaft für Demokratie in Verwaltungshandeln um und ist zuständig für das Controlling der Projektmittel, d.h. die Beantragung, Weiterleitung und die ordnungsgemäße Verwendung und Abrechnung der Fördermittel Bundesmitteln. Das Federführende Amt ist im Weiteren Initiator und damit Teil

eines zu bildenden Ämternetzwerks und zentraler Ansprechpartner. Zu den Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle gehört v.a. die Gesamtkoordinierung unter Zusammenarbeit mit dem Federführenden Amt, dem Bündnis, dem Jugendforum und weiteren Akteur*innen. Die Koordinierungs- und Fachstelle berät inhaltlich und fachlich Interessierte, die Einzel­maßnahmen umsetzen (wollen), und begleitet diese. Sie berät zudem das Bündnis zu den Einzelmaßnahmen und spricht dazu Empfehlungen aus. Die Koordinierungs- und Fachstelle ist zuständig für die Öffentlichkeits- und lokale Vernetzungsarbeit. Einmal im Jahr findet eine Demokratiekonferenz statt.

Das Bundesprogramm ist in seiner 3. Förderperiode (2025 bis 2032) Teil der Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft". Daher stehen für das Jahr 2026 insbesondere folgende Ziele für die Partnerschaft für Demokratie in Braunschweig im Mittelpunkt:

 

1. Konzeption teilhabeorientierter Maßnahmen und innovativer Formate. Diese aktivieren und befähigen zur Inanspruchnahme von Beteiligungschancen; auch für marginalisierte Gruppen. Das Engagement von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll dabei besondere Aufmerksamkeit erhalten. Einwohnerinnen und Einwohner machen positive Erfahrungen in kommunalen oder projektbezogenen partizipativen Prozessen.
2. Die Partnerschaften unterstützen Voraussetzungen zur demokratischen Konfliktbearbeitung vor Ort. Dies bedeutet einen Ausbau der Kompetenzen zur Konfliktbearbeitung (zum Beispiel über Weiterbildung und Vernetzung). Sie fördern strukturelle Rahmenbedingungen zur Realisierung einer nachhaltigen, demokratischen Dialog- und Konfliktkultur. Einwohnerinnen und Einwohner bringen sich aktiv in Formaten der demokratischen Dialogkultur im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie ein.
3. Die Koordinierungs- und Fachstelle sowie das Federführende Amt erarbeiten ein eigenes Schutzkonzept. Die Partnerschaft befähigt durch Unterstützung, demokratische zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure dazu, eigene Schutzkonzepte zu entwickeln - insbesondere in Zusammenarbeit mit Sicherheits­behörden und Beratungsprojekten. Dazu gehört, dass die Partnerschaften gemeinsam mit den oben genannten Akteurinnen und Akteuren für antidemokratische Gefährdungen sensibilisieren und für Betroffene von demokratie- und menschenfeindlichen Bedrohungen und Übergriffen eintreten. Kommune, Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure erarbeiten präventive Handlungsstrategien.

 

Hauptzielgruppe in 2026 sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, deren Bezugs­personen (Erwachsene), Fachkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Zivilgesellschaftliche und staatliche Akteurinnen und Akteure.

 

Das Gesamtbudget für die Partnerschaft für Demokratie in Braunschweig beträgt in 2026 155.555,60 €. Die Eigenmittel in Höhe von 15.555,60 € sind im Haushalt eingestellt.