Antrag (öffentlich) - 26-28374

Dieser Antrag ersetzt den Antrag 26-28258 durch einen interfraktionellen Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen und bei positivem Prüfergebnis umzusetzen:

1.      Auf der Ebertalle stadteinwärts bei der Überquerungshilfe vor der Lichtsignalanlage zur Querung der Herzogin-Elisabeth-Straße Aufbringen von einer Wartelinie (Zeichen 341 StVO) auf der Fahrbahn jeweils ca. 2–5 Meter vor den Überquerungshilfen an der Ebertallee (stadteinwärts) - Beschilderung: Ergänzung der Maßnahmen durch das Hinweisschild "Übergang freihalten" oder "Bei Rot hier halten", um die Beachtung der Wartelinie bei Rückstau zu verdeutlichen.

2.      Auf der Hans-Sommer-Straße (stadtein- und auswärts) vor dem Übergang zur Berliner Straße bei der Überquerungshilfe auf Höhe des Gliesmaroder Bahnhofes Aufbringen von Wartelinien (Zeichen 341 StVO) auf der Fahrbahn jeweils ca. 2–5 Meter vor den Überquerungshilfen an der Hans-Sommer-Straße (stadteinwärts und stadtauswärts) - Beschilderung: Ergänzung der Maßnahmen durch das Hinweisschild "Übergang freihalten" oder "Bei Rot hier halten", um die Beachtung der Wartelinie bei Rückstau zu verdeutlichen.

3.      Auf dem Hagenring in südlicher Richtung bei der Überquerungshilfe auf Höhe der Roonstraße und der Wiesenstraße Aufbringen von Wartelinien (Zeichen 341 StVO) auf der Fahrbahn jeweils ca. 2–5 Meter vor der Überquerungshilfe - Beschilderung: Ergänzung der Maßnahmen durch das Hinweisschild "Übergang freihalten" oder "Bei Rot hier halten", um die Beachtung der Wartelinie bei Rückstau zu verdeutlichen.

Allgemeine Begründung und rechtliche Einordnung: Das Freihalten von Überquerungsstellen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit im städtischen Raum. Gemäß § 11 Abs. 1 StVO dürfen Verkehrsteilnehmer bei stockendem Verkehr nicht in Kreuzungen oder Einmündungen einfahren, wenn sie dort warten müssten. Diese Regelung ist im Sinne der Verkehrssicherheit zwingend auf markierte Überquerungshilfen anzuwenden, da blockierte Übergänge schutzbedürftige Verkehrsteilnehmende (Zufußgehende und Radfahrende) dazu zwingen, sich zwischen stehenden Fahrzeugen hindurchzubewegen. Dies führt zu unübersichtlichen Situationen und Unfallgefahren beim Wiederanfahren der Fahrzeugkolonne. Die beantragten Wartelinien (Zeichen 341 StVO) dienen als visuelle Verdeutlichung dieses Haltegebots, ohne den Verkehrsfluss bei freier Fahrt negativ zu beeinflussen.

o   Besondere Begründung: Ebertallee (stadteinwärts) Die Ebertallee fungiert als zentrale Verkehrsader, die den Prinzenpark – eine der am stärksten frequentierten Erholungsflächen Braunschweigs – räumlich teilt. Der Übergang zur Herzogin-Elisabeth-Straße wird intensiv von Familien mit Kindern, Senioren und Radfahrenden genutzt, die zwischen den Parkteilen wechseln oder den Park als Pendlerroute nutzen. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens stadteinwärts staut sich der Verkehr vor der Lichtsignalanlage oft lückenlos über die Überquerungshilfe hinweg zurück. Die daraus resultierende Barrierewirkung zerschneidet die Parklandschaft für den nicht-motorisierten Verkehr und zwingt insbesondere Kinder beim Queren in gefährliche Situationen zwischen wartenden PKW und LKW.

o   Besondere Begründung: Hans-Sommer-Straße/Berliner Straße (beidseitig) Der Übergang auf Höhe des Gliesmaroder Bahnhofes erfüllt eine wichtige Funktion im Braunschweiger Verkehrsnetz. Er ist ein zentraler Bestandteil des Schulwegs für zahlreiche Schülerinnen und Schüler der umliegenden Bildungseinrichtungen. Zudem quert hier das Braunschweiger Ringgleis, eine der beliebtesten und hochfrequentiertesten Freizeit- und Pendlerrouten für den Radverkehr. Durch die dichte Ampeltaktung im Bereich der Berliner Straße/Abtstraße staut sich der Verkehr stadtein- und auswärts regelmäßig auf der Hans-Sommer-Straße zurück. Eine Blockade dieses Übergangs behindert nicht nur den Radverkehr auf dem Ringgleis massiv, sondern gefährdet auch die Schulwegsicherheit, da Kinder die Verkehrslage zwischen gestauten Fahrzeugen nicht sicher überblicken können.

o   Besondere Begründung: Hagenring – Die Verbindungen von der Roonstraße zur Wiesenstraße und umgekehrt, sind hochfrequentiert und verfügen nicht über eine eigene Lichsignalanlage, sondern über Mittelinseln. Durch die dichte Ampeltaktung im Bereich der Jasperallee staut sich der Verkehr in südliche Richtung regelmäßig auf dem Hagenring zurück. Eine Blockade der Mittelinseln behindern nicht nur den Radverkehr, sondern gefährdet auch die Wegsicherheit Zufussgehender. Die Verbindung ist aufgrund der Wegeverbindung zu dem ansässigen Einkaufladen und den Lokalen beliebt und dadurch hochfrequentiert.

Anlagen zur Verdeutlichung des Vorhabens (Erstellt mit KI – Nano Banana)