Mitteilung - 26-28186-02

Zu dem Antrag DS 26-28186 hat die Verwaltung mit der Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 26-28186-01 vom 19. Februar 2026 mitgeteilt, dass die immissionsschutzrechtliche Zuständigkeit für die Firma Soepenberg beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA BS) liegt.

 

Das GAA BS wurde daher um Stellungnahme zu den genannten Geruchsbelästigungen gebeten.

 

Das GAA BS hat hierzu mit Schreiben vom 11. März 2026 wie folgt Stellung genommen:

 

„Die SF Soepenberg Braunschweig GmbH betreibt in der Meinestr. 30, Braunschweig, im Rahmen des Vertriebs von Flüssigdünger eine nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigte Anlage zum Lagern und Behandeln von Abfällen (4. BImSchV, Anhang 1, Nr. 8.12).

 

An das Betriebsgelände grenzt östlich und nordöstlich der Braunschweiger Stadtteil Thune an. Hier besteht eine sogenannte Gemengelage.

 

Nach dem BImSchG dürfen bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, verursacht werden. Zu schädlichen Umwelteinwirkungen sind auch erhebliche Belästigungen durch Geruchsimmissionen zu zählen.

 

Gemäß der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) Anhang 7, 3.1, Tabelle 22 dürfen Geruchimmissionen nicht mehr als 10 % der Jahresstunden auf Wohn-/Mischgebiete, Kerngebiete mit Wohnen und urbane Gebiete einwirken.

 

Beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig wurde sich 2025 wiederholt über, durch die SF Soepenberg Braunschweig GmbH verursachte, belästigende Geruchsimmissionen beschwert. Die Beschwerden mehrten sich ab August im Stadtteil Thune.

 

Im September 2025 wurden bei einer Ortsbesichtigung, einer Besichtigung der Anlage auf dem Betriebsgrundstück und Besprechungen mit Verantwortlichen der SF Soepenberg Braunschweig GmbH mögliche Ursachen für die Geruchimmissionen ermittelt.

Daraufhin wurden seitens des Unternehmens beim Betrieb der Anlage Modifikationen und organisatorische Veränderungen vorgenommen.

Seitdem sind dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt keine weiteren Beschwerden über

Geruchsimmissionen durch die SF Soepenberg Braunschweig GmbH bekannt.

 

Eine Überprüfung am 05.03.2026 durch die Gewerbeaufsicht, bei einer Umgebungstemperatur von 15° C, unbewölktem Himmel und leichten Wind aus südöstlicher Richtung, ergab im Ortsteil Thune keine durch die SF Soepenberg Braunschweig GmbH verursachten Geruchsimmissionen.“