Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 26-28737

 

1. Ausgangslage

Im Rahmen des landesweiten Förderprogramms „ROSSMANN spendet Licht“ bietet die Rossmann Beteiligungs GmbH der Stadt Braunschweig eine Sachspende für die Gaußschule – Gymnasium am Löwenwall an. Ziel des Programms ist die Verbesserung der Beleuchtungssituation in Schulen durch den Austausch älterer Beleuchtungssysteme gegen moderne energieeffiziente LED-Technik.
Die Sachspende umfasst LED-Leuchten und Bewegungsmelder für ausgewählte Klassenräume der Gaußschule. Der Wert der Sachspende beträgt nach der vorliegenden Spendenübersicht der Dirk Rossmann GmbH 96.288,06 € brutto.

2. Sachstand

Die Maßnahme beinhaltet den Austausch der vorhandenen Beleuchtung in definierten Klassenräumen gegen moderne LED-Leuchten einschließlich Bewegungsmelder und Lichtsteuerung. Die Auswahl der Räume sowie der vorgesehenen Produkte erfolgte auf Grundlage einer Bestandsaufnahme und einer technischen Prüfung durch die Projektpartner der Rossmann Beteiligungs GmbH.
Durch die Umrüstung wird eine deutliche Verbesserung der Lichtqualität in den Klassenräumen erreicht. Gleichzeitig werden der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen reduziert. Darüber hinaus wird die technische Gebäudeausstattung der Schule modernisiert. Da die Leuchten als Sachspende bereitgestellt werden sollen, wird der städtische Haushalt hinsichtlich der Materialkosten erheblich entlastet.

3. Zielstellung

Ziel ist die Annahme der Sachspende der Rossmann Beteiligungs GmbH sowie die anschließende Umsetzung der LED-Umrüstung in den vorgesehenen Klassenräumen der Gaußschule. Mit der Maßnahme sollen sowohl die Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler verbessert als auch Energieverbrauch und Betriebskosten nachhaltig reduziert werden.

Eine sukzessive Modernisierung der Bestandsbeleuchtung an allen Schulstandorten ist vorgesehen und wird bereits seit Jahren stetig umgesetzt.

Die freiwerdenden Mittel für die Modernisierung der Beleuchtung in der Gaußschule könnte nun durch die Spende der Rossmann Beteiligungs GmbH an anderen Schulstandorten eingesetzt werden.

4. Rechtliche Einordnung

Nach § 111 Abs. 8 Satz 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 26 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) bedarf die Annahme dieser Zuwendung der Zustimmung des Rates. Die Zuwendung wird dem Rat mit der nächsten Sammelvorlage „Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €“ zur Beschlussfassung vorgelegt. 

5. Finanzielle Auswirkungen

Der Wert der Sachspende beträgt 96.288,06 € brutto. Für den Einbau der Leuchten, Montagearbeiten, elektrotechnische Anpassungen sowie projektbezogene Nebenleistungen entsteht der Stadt Braunschweig ein Eigenkostenanteil in Höhe von voraussichtlich 62.500,00 €.
Zur Finanzierung dieses Eigenanteils sind unter dem Projekt „FB 20: Global Instandhaltung Schulen (4S.210065)“ entsprechende Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Insgesamt wird somit von einem Maßnahmenvolumen von rund 158.800,00 € ausgegangen.
Eine finanzielle Gegenleistung an die Rossmann Beteiligungs GmbH erfolgt nicht. Es handelt sich um eine reine Sachspende. Aus der Sachspende ergeben sich keine Bindungen für zukünftige Beschaffungen und keine weiteren Folgekosten.