Antrag (öffentlich) - 26-28762-02

Aus dem im Rahmen der kommunalen Wärmplanung erstellten Maßnahmenkatalog werden die Einzelmaßnahmen

M3, "Wärmebeirat"

M11, "Wärmepumpenkampagne"

M14, "Quartierskonzepte" und

M16, "Innovative Ansätze zur Steigerung der Sanierungsrate"

ersatzlos gestrichen und nicht weiterverfolgt.

Unter den zur Abstimmung gestellten Einzelmaßnahmen sind einige durchaus nachvollziehbar und sinnvoll, andere eher fragwürdig, die hier zur Streichung aufgelisteten Punkte aber klar abzulehnen.

So ist die Maßnahme 1, Sanierung städtischer Liegenschaften, zwar erstrebenswert, doch angesichts der seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, problematischen Situation der städtischen Bauverwaltung personell und absehbar auch finanziell kaum noch zu leisten.

Mittels der Maßnahme 2, einem "Energiespar-Contracting" soll diese Last praktisch als Outsourcing von Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen ausgelagert werden -- doch wer zahlt das, und wer zahlt am Ende drauf?

Die beabsichtigte Vereinfachung der Genehmigung von Großwärmepumpen (M5) klingt nach einer möglichen Belastung von Anwohnern und der Einschränkung von deren Widerspruchsrechten; letztendlich führen die angeblichen Verfahrensbeschleunigungen oft dazu.

Andere Maßnahmen, wie M6, Effizienzsteigerung der Fernwärmeversorgung von Großkunden, M9 & M18, Abwärmenutzung HKW Mitte sowie Steinhof und AEZ Watenbüttel, aber auch M7, Entwicklung dezentraler Teilwärmenetze, dürfen nur in einem betriebswirtschaftlich sinnvollen Ausmaß nachverfolgt werden; allerdings fragt man sich auch, warum solche Optimierungen bisher noch nicht vorgenommen worden sind. Unter dem gleichen Aspekt muss zukünftig M8, Nutzung von Potentialen der "Erneuerbaren Energien" stehen.

M12, die Ertüchtigung des Stromverteilnetzes, bleibt nach diesen Planungen die zwingende Voraussetzung für annähernd jedes "dezentrale" Heizen, wenn kein Anschluss an das Fernwärmenetz möglich sein wird.

Damit zusammen hängt natürlich der beschleunigte Ausbau des Fernwärmenetzes.

Wenn aber die "Schaffung neutraler Informationsgrundlagen zu 'Biomethan' " für einen noch verbleibenden Bedarf als Erdgas-Ersatz geplant wird, muss man im Umkehrschluss davon ausgehen, dass alle anderen Informationen zur Thematik nicht neutral sind.

Gar nicht akzeptabel ist aber die Schaffung eines "Wärmebeirats" als weitere Arbeitsgruppe, in der den Bürgern die fatalen Folgen politischer Fehlentscheidungen in kleinen Dosierungen "verträglich" zugemutet werden sollen - von den Angehörigen der Parteien, die diese Fehler zu verantworten haben. Die Nebenkosten des Wohnens haben sich längst zu einer zweiten Miete entwickelt und sind für viele Bürger kaum noch zu tragen. Da wirkt ein Arbeitskreis, der die Härten dieser für Braunschweig disruptiven Wärmeplanwirtschaft vermeintlich abfedern will, wie Hohn. Sanierungskosten und verteuerte Energie werden Bauen, Mieten und Wohnen drastisch verteuern, verträglich wird das nur für Bestverdiener.

Ohne ein erkennbar ausgebautes und belastbares Stromverteilungsnetz läuft auch eine "Wärmepumpenkampagne" absehbar ins Leere. Noch nicht bewertet ist dabei der zukünftige Bedarf durch E-Autos und die Störlast aus in wohlmeinenden Privathaushalten erzeugter Dach- und Balkon-Photovoltaik.

Zur Zeit ist es modern, sogenannte Quartierskonzepte zu bemühen, wenn einer Verwaltung keine anderen Planungsraster mehr einfallen. Keinem wird dabei klar, was solche "Quartiere" eigentlich jeweils ausmacht und begrenzt. Das gilt natürlich auch für eine Wärmeversorgungslandschaft, die technisch bisher entweder an Einzelgebäuden oder der Anbindung an das zentrale Fernwärmenetz orientiert war. Was eine Zusammenfassung zu Quartieren, etwa Straßenzügen, Kleinvierteln, Eigentümergemeinschaften oder ähnlichem da bewirken soll, bleibt nur für räumlich abgeschlossene Neubaugebiete vorstellbar, in denen noch kein einziger Spatenstich geleistet wurde.

In dieselbe Kategorie der gut-gemeint-schlecht-gemacht-Rhetorik fallen dann die "Innovative Ansätze zur Steigerung der Sanierungsrate" (M16), z.B. mit Quartiersspaziergängen der "Zivilgesellschaft".