Anfrage (öffentlich) - 26-28957

Die Entwicklung des lokalen Taxi- und Mietwagengewerbes war im vergangenen Jahr bereits mehrfach Gegenstand politischer Beratungen in Ausschüssen des Rates der Stadt Braunschweig. Hintergrund ist die zunehmende Vermittlung von Fahrten über digitale Plattformdienste wie Uber oder Bolt und die damit verbundenen Veränderungen im Personenbeförderungsmarkt.

In einer Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (DS 25-26358) wurde insbesondere auf die Gefahr struktureller Wettbewerbsverzerrungen zulasten lokal ansässiger Taxi- und Mietwagenunternehmen hingewiesen. Thematisiert wurden unter anderem der zunehmende wirtschaftliche Druck auf bestehende Betriebe, die Bedeutung des Gewerbes für die Mobilitätsversorgung in Braunschweig sowie mögliche kommunale Regelungsinstrumente wie Mindestbeförderungsentgelte.

In ihrer Stellungnahme DS 25-26358-01 verwies die Verwaltung darauf, dass bislang keine ausreichenden Erkenntnisse für einen direkten Zusammenhang zwischen dem Markteintritt plattformvermittelter Mietwagenangebote und wirtschaftlichen Problemen im lokalen Gewerbe vorlägen. Gleichzeitig wurde jedoch eingeräumt, dass sich eine Zurückhaltung bei der Übernahme freier Taxi-Konzessionen zeige und dies ein Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten im Taxigewerbe sein könne. Die Verwaltung führte weiter aus, zunächst die eigene Tatsachengrundlage erweitern und hierzu ein Gutachten zur wirtschaftlichen Situation des Taxigewerbes abwarten zu wollen. Zudem wurde auf rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich möglicher Mindestbeförderungsentgelte verwiesen.

Auch andere Fraktionen griffen das Thema Anfang 2026 erneut auf und fragten nach der Entwicklung der Mietwagenzahlen, möglichen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz sowie den Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung. In der Stellungnahme der Verwaltung DS 26-28153-01 wurde deutlich, dass die Zahl der Mietwagenkonzessionen zuletzt rückläufig war und Hinweise auf mögliche Verstöße inzwischen systematisch erfasst werden.

Mit der nun öffentlich bekannt gewordenen Insolvenz eines größeren Braunschweiger Mietwagenunternehmens und dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze hat sich die Situation im lokalen Personenbeförderungsmarkt jedoch deutlich verschärft. Medienberichten zufolge verlieren rund fünfzig Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Die Entwicklung betrifft damit nicht mehr nur abstrakte Marktveränderungen oder theoretische Wettbewerbsfragen, sondern hat konkrete Auswirkungen auf Beschäftigte, regionale Unternehmensstrukturen und die Mobilitätsversorgung in Braunschweig.

Gleichzeitig wurde erst durch die aktuelle Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung öffentlich bekannt, dass das von der Verwaltung angekündigte Gutachten offenbar nicht nur die allgemeine wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes, sondern auch die Auswirkungen plattformbasierter Vermittlungsdienste sowie mögliche Mindestbeförderungsentgelte untersuchen soll. In den bisherigen Beratungen in den Ausschüssen des Rates stand dagegen vor allem die Haltung im Vordergrund, zunächst weitere Erkenntnisse und das Gutachten abzuwarten.

Vor dem Hintergrund der nun eingetretenen Entwicklung stellt sich daher die Frage, ob ein rein beobachtender Ansatz der aktuellen Dynamik im lokalen Personenbeförderungsmarkt noch gerecht wird. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen, ältere Personen oder Fahrgäste außerhalb der regulären ÖPNV-Zeiten stellt das Taxi- und Mietwagengewerbe einen wichtigen Bestandteil der alltäglichen Mobilitätsversorgung dar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche kurzfristigen Auswirkungen auf Beschäftigung, Angebotsstruktur und Mobilitätsversorgung erwartet die Verwaltung durch die Insolvenz des Braunschweiger Mietwagenunternehmens?

2. Wann wird das angekündigte Taxengutachten voraussichtlich vorliegen?

3. Welche konkreten kommunalen Handlungsoptionen prüft die Verwaltung aktuell, um faire Wettbewerbsbedingungen und eine verlässliche Mobilitätsversorgung insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen in Braunschweig langfristig zu sichern?