Anfrage (öffentlich) - 26-28699-02

Die o.g. Stellungnahme auf unsere Anfrage Ds. 26-28699 vom 07.04.2026 haben wir zur Kenntnis genommen. Sie beantwortet aber wesentliche Teile unserer vorgenannten Anfrage nicht. Diese Aspekte werden daher hier noch einmal wiederholt mit der Bitte um eine konkrete und die geschilderten Sachverhalte im Detail erläuternden Antwort:

a) Zum Aspekt der seit drei Vegetationsperioden "verlorenen" ökologischen Leistung durch verfrühten Kahlschlag.

In diesem Zusammenhang, insbesondere auch der Umstand, dass die Fläche jedes Jahr vor der Vegetationsperiode neu "gerodet", d.h. von Aufwuchs "befreit" wird, weil man Angst hat es würde sich - vor dem Hintergrund des sich fortlaufend verschiebenden Baubeginns - ein neuer (geschützter) Waldbestand bilden.

Bei diesem Aspekt hatte ich Folgendes angefragt (Zitat aus der Anfrage vom 07.04.2026): "Die Stadt wird um Stellungnahme zu diesem Aspekt gebeten sowie ggf. dafür Sorge zu tragen, dass die aufkommende Vegetation ab jetzt bis zum tatsächlichen Baubeginn nicht mehr entfernt wird."

Ich bitte die Stellungnahme zu diesem Aspekt nachzuliefern.

b) Ebenfalls nicht beantwortet wurde der zweite Aspekt, der die Planung der Stadt von z.B. Kanalarbeiten, Verlegung Stromleitungen etc. u.a. im Riedenkamp betrifft, die dem Fraunhofer-Institut angeblich erst nach der "termingebundenen Absprache mit dem Unternehmen, das den Kahlschlag durchgeführt hat, mitgeteilt wurde, obwohl solche Arbeiten von Seiten der Stadt sehr weit im Voraus geplant und mit den Betroffenen detailliert besprochen werden sowie auch aus der Stellungnahme des Fraunhofer -Institutes vom 5.12.2024 (s. Anlage) hervorgeht, dass für diese Arbeiten zunächst ein Zeitfenster Ende 2023 / Anfang 2024 zur Verfügung gestellt wurde, das nach "mehreren Terminverschiebungen" bis zum 01.08.2025 verschoben wurde, d.h. dem Fraunhofer-Institut diese offenbar notwendigen Arbeiten schon lange VOR der o.g. "termingebundenen Absprache" mit dem die Baumfällungen durchführenden Unternehmen bekannt war.

Hierzu hatte ich wie folgt nachgefragt (Zitat aus Anfrage vom 07.04.2026):"Es wird daher um eingehende Aufklärung des Ablaufs dieser Planungen mit Vorlage entsprechender Belege für den zeitlichen Ablauf gebeten sowie gleichzeitig um die Beantwortung der Frage, ob eine "termingebundene Absprache" (also noch keine Auftragsvergabe) nicht zugunsten des Erhalts des Baumbestandes verschiebbar gewesen wäre bzw. ob einer "termingebundenen Absprache" eine höhere Wertigkeit beigemessen wird als der Erhalt von Klima- und Biodiversitätsfunktionen eines Waldes für (nach damaligem Ermessen) zumindest eine Vegetationsperiode?"

Auch zu diesem Aspekt bitte ich darum eine ausführliche Stellungnahme nachzuliefern.

c) Dritter Aspekt: In der Stellungnahme vom 5.12.2024 spricht das Fraunhofer-Institut nicht nur von Kanalarbeiten, sondern auch von zahlreichen weiteren Arbeiten u.a. in der Straße Riedenkamp wie Neuverlegung von Nieder-/Mittelspannungsleitungen; Verlegung von Kommunikationsleistungen, Neuverlegung von Fernwäme- und Wasserleitungen, Neubau von Straßenoberflächen, Schaffung einer zweiten Notzufahrt zu den neu entstehenden Forschungsgebäuden mit gefahrgeneigtem Betrieb, die angeblich den Baubeginn verzögern - Alles Arbeiten, von denen in den Stellungnahme der Stadt keine Rede ist und die sich teilweise geradezu anbieten parallel zum Bau der Stellplatzanlage durchgeführt zu werden, wenn dort sowieso alles aufgerissen wird bzw. viele Erdbewegungen stattfinden.

Auch zu diesem Aspekt wird eine detaillierte Stellungnahme erbeten.

Ein weiterer Aspekt (bisher nicht angesprochen) und ebenfalls ein Widerspruch: 2024 wurde ein vorher als Parkmöglichkeit für etwa 40 Fahrzeuge genutzter, ca. 6 m breiter Streifen (mit erdgebundener Decke) zwischen der Straße Riedenkamp und dem (ehemaligen) Waldrand mit Trassierband komplett abgesperrt. Dies erfolgte nach Stellungnahme des Fraunhofer-Instituts vom 5.12.2024 "unverzüglich nach Übernahme der Verantwortung für das Flurstück 382/647", mit der Argumentation "es handelte sich um einen nicht für den ruhenden Verkehr geeigneten Bereich einer Grünfläche." - Inzwischen ist der o.g. Streifen aber wieder für´s Parken freigegeben (s. Foto 2 in meiner Anfrage vom 07.04.2026). Wie ist das zu erklären?

Könnte diese Parkfläche für ca. 40 Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem Mobilitätskonzept in Verbindung mit der sehr guten ÖPNV-Anbindung des Fraunhofer-Institut die Anforderungen an Parkmöglichkeiten für die Mitarbeitenden nicht bereits erfüllen?

In diesem Zusammenhang: Ist es richtig, dass der seit Jahren genutzte Parkplatz für etwa 100 Fahrzeuge direkt vor dem Eingang des Fraunhofer-Institutes keine Genehmigung als Parkplatzfläche hat? ;

Laut Aktenlage ist unklar, wo sich die für das beseitigte Waldareal festgelegte Ausgleichsfläche bei befindet, wie groß die Fläche ist und ob die Anlage der Ersatzpflanzung bereits abgeschlossen ist. Es wird um eine genaue Lagebezeichnung mit Karte gebeten, damit man vor Ort den Erfolg der Ersatzmaßnahme in Augenschein nehmen und die Entwicklung verfolgen kann.

 

gez. Prof. Dr. Dr. Büchs