Antrag (öffentlich) - 26-29199

1. Es werden kurzfristig mobile Hitzeschutzmaßnahmen (Wassersprühschläuche, Sonnensegel, mobile Trinkwasserbrunnen…) im öffentlichen Raum angeschafft und umgesetzt. Über die Auswahl konkreter Maßnahmen soll die Verwaltung den zuständigen Fachausschüssen im Nachgang berichten.

2. Für den unter Nr. 1 genannten Zweck wird über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen in Höhe von 200.000 € zugestimmt.

3. Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 200.000 €.

Die zunehmenden Hitzewellen stellen eine akute Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Bereits in den kommenden Tagen werden erneut sehr hohe Temperaturen erwartet. Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, Schwangere, Menschen mit Vorerkrankungen sowie wohnungs- und obdachlose Menschen, die der Hitze häufig schutzlos ausgesetzt sind. Hitzebedingte Gesundheitsrisiken wie Dehydrierung, Kreislaufversagen oder Hitzschläge können durch einfache und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wirksam reduziert werden. Vor diesem Hintergrund besteht unmittelbarer Handlungsbedarf, um die Bevölkerung bereits in diesem Sommer besser zu schützen.

Die Stadt sollte deshalb kurzfristig mobile Hitzeschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum beschaffen und einsetzen. Dazu zählen beispielsweise mobile Trinkwasserbrunnen, Sonnensegel oder Wassersprühsysteme, die insbesondere an stark frequentierten und hitzebelasteten Plätzen für Abkühlung sorgen. Vorbild kann hierbei das Projekt „Cooling Cologne“ der Stadt Köln sein, bei dem an Hitzetagen spezielle Wasserschläuche mit feinem Sprühnebel ausgelegt werden, um die gefühlte Temperatur deutlich zu senken und niedrigschwellige Abkühlungsmöglichkeiten für alle Menschen bereitzustellen. Das Konzept ist flexibel einsetzbar und kann gezielt an Orten mit hoher Aufenthaltsqualität oder besonderem Schutzbedarf umgesetzt werden. Das Projekt ist dort Teil des kommunalen Hitzeaktionsplans und kommt insbesondere bei Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes zum Einsatz.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dem unmittelbaren Gesundheitsschutz der Bevölkerung und ergänzen langfristige Klimaanpassungsmaßnahmen durch schnell wirksame Sofortmaßnahmen. Angesichts der aktuellen und künftig häufiger auftretenden Extremtemperaturen ist ein zügiges Handeln erforderlich, um gesundheitliche Schäden zu vermeiden und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum auch während Hitzeperioden zu sichern.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der extrem Hitzelage des Wochenendes an dem auch der Allzeit-Juni-Hitzerekord für Braunschweig gebrochen wurde und weiterer erwarteter Hitzewellen über den Sommer, die Meteorolog*innen bereits prognostizieren. Das tatsächliche Ausmaß der Temperaturen am vergangenen Wochenende war zum Zeitpunkt der Antragsfrist für die Ratssitzung noch nicht absehbar. In der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien muss daher dringend gehandelt werden.