Stellungnahme - 26-29164-01

Zur Anfrage der Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI vom 15. Juni 2026 (DS 26-29164) nimmt die Verwaltung in Abstimmung mit den Geschäftsführungen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (skbs) und der Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH (Klinikdienste-GmbH) wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Nach den vorliegenden Berechnungen würde die Anwendung des TVöD bei der Klinikdienste-GmbH zu jährlichen Mehrkosten von rd. 10 Mio. € führen.

Zu Frage 2:

Die als Tochtergesellschaft des skbs gegründete Klinikdienste-GmbH hat originär die „Reinigung von Kliniken und Gebäuden jeder Art und Gebäude-Service sowie Transportleistungen und Dienstleistungen ähnlicher Art“ (Gesellschaftsvertrag Klinikdienste GmbH [GesV] vom 1. April 2008) zum Gegenstand. Mit dem Übergang der Bistro-GmbH auf die Klinikdienste-GmbH wurde der Unternehmensgegenstand u. a. um „den Betrieb von Gastronomie-Einheiten […] an den Klinikstandorten“ (GesV vom 16. Januar 2024) entsprechend erweitert (vgl. hierzu DS 23-22427).

Die Klinikdienste-GmbH beschäftigte im Geschäftsjahr 2025 durchschnittlich 800 Personen (einschließlich Geschäftsführung und Auszubildende). Die Mitarbeitenden leisten seit über zwei Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung in der Region. Durch die Übernahme der Bistro-GmbH ist es gelungen, der defizitäre Entwicklung der Bistro-GmbH entgegenzuwirken. Die Klinikdienste-GmbH weist eine stabile wirtschaftliche Lage auf und ist für die Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes unverzichtbar. Deshalb stehen ein Verkauf des Unternehmens oder andere Optionen nicht zur Debatte.

Zu Frage 3:

Die Klinikdienste-GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (skbs). Sie unterfällt einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft IG Bau Agrar Umwelt und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (RTV-Gebäudereinigung). Für die Mitarbeitenden der Klinikdienste-GmbH findet der RTV-Gebäudereinigung damit Anwendung. Der RTV-Gebäudereinigung bietet für die Beschäftigten insbesondere tariflich festgelegte Entgeltstrukturen, Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, branchenspezifische Regelungen zu Arbeitszeitmodellen und Einsatzorganisation, eine allgemeinverbindliche Tarifbindung innerhalb der Gebäudereinigungsbranche sowie zusätzliches Urlaubsgeld. Hervorzuheben ist, dass die Zuschlagsregelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit im Gebäudereinigerhandwerk teilweise über den entsprechenden Zuschlagsregelungen des TVöD liegen können.

Demgegenüber würde die Anwendung des TVöD insbesondere mit einer Eingruppierung in das Entgeltgruppensystem des TVöD mit Stufenaufstiegen, einem Anspruch auf Jahressonderzahlung, einer Einbindung in die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes sowie einer stärkeren tariflichen Dynamik durch regelmäßige Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einhergehen.

Die Aufforderung zur Aufnahme von Tarifgesprächen mit der Gewerkschaft erging am 15. Juni 2026 und wird derzeit geprüft.