Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 06.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsantrag

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.09.2018
SI/2018/703  
   
   
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Konzept zur Beseitigung der Sturmschäden "Xavier"
18-09382  
Ö 3.2  
Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes der in der Stellungnahme 17-04406-01 genannten Sträucher und Bodendecker
18-09396  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
"Mein Baum für Braunschweig" - Baumspenden vereinfachen, Anreize schaffen Antrag der CDU-Fraktion
18-08958  
Ö 4.1.1  
"Mein Baum für Braunschweig" - Baumspenden vereinfachen, Anreize schaffen - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-09078  
Ö 4.1.2  
"Mein Baum für Braunschweig" - Baumspenden vereinfachen, Anreize schaffen Änderungsantrag zum Antrag 18-08958 und zum Änderungsantrag 18-09078 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18-09139  
Ö 4.2  
Mehrwegbecher statt Wegwerfbecher- Einführung eines Pfandsystems für Kaffeebecher in Braunschweig Antrag der SPD-Fraktion
18-09171  
Ö 4.3  
Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße Antrag der Fraktion Die Linke.
18-09189  
Ö 4.3.1  
Änderungsantrag zum TOP "Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
18-09435  
Ö 4.3.2  
Änderungsantrag zu 18-09435: Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-09437  
Ö 4.3.3  
Änderungsantrag zu VO 18-09435 Änderungsantrag der AfD-fraktion
18-09440  
Ö 4.4  
Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung Antrag der Fraktion Die Linke.
18-09190  
Ö 4.4.1  
Änderungsantrag zu 18-09190 Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-09451  
Ö 4.4.2  
Änderungsantrag zum Antrag 18-09190 Antrags- und Anfragecontrolling für die Stadtbezirksräte Änderungsantrag SPD-Fraktion im Rat der Stadt / CDU-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
18-09452  
Ö 4.4.3  
Antworten an Stadtbezirksräte gemäß Geschäftsordnung Stellungnahme der Verwaltung
18-09190-01  
Ö 4.5  
Klimaschutz in Braunschweig Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-09238  
Ö 4.6  
Einrichtung einer Bauwilligen-Datenbank Antrag der CDU-Fraktion
18-09240  
Ö 4.7  
Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen" Antrag der BIBS-Fraktion
18-09299  
Ö 4.7.1  
Änderungsantrag zur Vorlage 18-09299 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-09426  
Ö 4.8  
Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
18-09310  
Ö 4.8.1  
Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen Stellungnahme der Verwaltung
18-09310-01  
Ö 4.9  
Regionalverband Großraum Braunschweig: Mehr Demokratie wagen und an der Direktwahl der Verbandsversammlung festhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-09316  
Ö 4.10  
Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten - Oberschule in Braunschweig einführen Antrag der CDU-Fraktion
18-09317  
Ö 4.11  
Schutz der Bevölkerung vor und bei unerwarteten atomaren Zwischenfällen in Thune Antrag der BIBS-Fraktion
18-09342  
Ö 4.11.1  
Schutz der Bevölkerung vor und bei unerwarteten atomaren Zwischenfällen in Thune Stellungnahme der Verwaltung
18-09342-01  
Ö 4.12  
Interfraktionelle Resolution: Bürgerrechte schützen - 1984 ist nicht als Anleitung gedacht! Antrag der Fraktionen BIBS, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
18-09343  
Ö 4.13  
Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. in der Ludwigstraße und Prüfung des Vereinsverbots Antrag der AfD-Fraktion
18-09347  
Ö 4.13.1  
Änderungsantrag zu VO 18-09347, sofortige Einstellung der Zuschüsse an DiTiB Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-09439  
Ö 4.13.2  
Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. in der Ludwigstraße und Prüfung des Vereinsverbots Stellungnahme der Verwaltung
18-09347-01  
Ö 5  
Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
18-08544  
Ö 5.1  
Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
18-08544-01  
Ö 5.2  
Änderungsantrag zur Vorlage 18-08544 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-09266  
Ö 6  
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
18-08859  
Ö 7  
Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
18-08860  
Ö 8  
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
18-08861  
Ö 9  
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
18-09118  
Ö 10  
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
18-08674  
Ö 11  
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
18-09296  
Ö 12  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
18-09136  
Ö 13  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-09233  
Ö 14  
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021; Beschluss über die Auswahlkriterien für die Vergabe der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom und Gas gemäß §§ 46 ff. EnWG
18-09224  
Ö 15  
Neugestaltung des Mittelstreifens auf der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater
18-08855  
Ö 15.1  
Änderungsantrag zu Ds. 18-08855: Baumbestand Jasperallee - Moratorium zur Beobachtung der Vitalitätsentwicklung und Entscheidungsfindung zur zukünftigen Ausgestaltung der Baumbepflanzung Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-09095  
Ö 15.2  
Ergänzung zu Antrag 18-08855 Neugestaltung Jasperallee Änderungsantrag der FDP-Fraktion
18-09420  
Ö 16  
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
18-08596  
Ö 16.1  
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
18-08596-01  
Ö 17  
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
18-09116  
Ö 18  
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig Straßenreinigungsgebührensatzung)
18-09117  
Ö 19  
Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasser-beseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
18-09119  
Ö 20  
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein "Kitodo. Key to digital objects e. V."
18-09132  
Ö 21  
Vergabe der Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte "Heinrich-der-Löwe"
18-08853  
Ö 22  
Installation eines Psychosozialen Krisendienstes in der Stadt Braunschweig ab 1. April 2019, verortet beim Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig
18-09124  
Ö 23  
Konzept der flächendeckenden Entwicklungsstandsuntersuchungen Einführung ärztlicher Untersuchungen in den Braunschweiger Kindergärten ab 2019
18-09125  
Ö 24  
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze
18-09160  
Ö 25  
Aktueller Stand zum Konzept Schulbildungsberatung Braunschweig - SchuBS und weiteres Verfahren
18-09303  
Ö 26  
Übertragung der Haushaltsmittel und Kassengeschäfte der Stadt Braunschweig zur Fortsetzung des Forderungseinzugs für kommunale Haushaltsmittel im Rechtskreis des SGB II
18-09236  
Ö 27  
Stadtbahnausbau: Vorzugsvariante Rautheim
18-09145  
Ö 27.1  
Stadtbahnausbau: Vorzugsvariante Rautheim
18-09145-01  
Ö 28  
Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode
18-09146  
Ö 28.1  
Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode
18-09146-01  
Ö 28.2  
Änderungsantrag zur Vorlage 18-09146-01 Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode Änderungsantrag der Fraktion der CDU
18-09386  
Ö 28.3  
Änderungsantrag zu 18-09386: Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-09438  
Ö 29  
Radschnellweg Braunschweig-Lehre-Wolfsburg: Planungsvereinbarung
18-09158  
Ö 30  
Veränderungssperre "Sudetenstraße", OE 40 Stadtgebiet zwischen A 391, A 392, Celler Heerstraße, Sudetenstraße, Schölke, der östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 254/75, 254/76, 254/79 sowie dem ehemaligen Ringgleis Satzungsbeschluss
18-09128  
Ö 31     Anträge - Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 31.1  
Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung Antrag der Fraktion Die Linke.
18-09271  
    VORLAGE
   

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“ sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird entsprechend überarbeitet.

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert, dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

Zu I: Mindestanforderungen für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“ sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig

 

1. Die Unterkunft muss den in Braunschweig geltenden Bau- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften - unter besonderer Berücksichtigung der Belange des vorbeugenden Brandschutzes - entsprechen.

 

2. Die Wohn- und Schlafräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Die Höchstbelegungszahl pro Zimmer beträgt 2 Personen. Bei der Berechnung der Wohnfläche bleiben die Nebenräume und –flächen (z.B. Toiletten, Küchen, Gemeinschaftsräume, Waschräume...) unberücksichtigt.

a) Die Mindestquadratmeterzahl pro Zimmer beträgt für ein

- Einzelzimmer 9 qm

- Doppelzimmer 15 qm

Die Zimmer sind fortlaufend zu nummerieren. Die Zimmernummer ist mit der Angabe über die vorhandenen Quadratmeter gut lesbar und sichtbar an jeder Zimmertür anzubringen. Bei Verlust der Beschriftungen sind diese unverzüglich zu ersetzen.

b) Es dürfen grundsätzlich keine Doppelstockbetten verwendet werden.

c) Für jeden Bewohner ist eine eigene Bettstelle vorgesehen.

Zu jeder Bettstelle gehören:

-ein Bettgestell oder Schlafliege (keine klappbaren Gästebetten) mit einer Größe von mindestens 90x200 cm

-eine qualitativ gute Matratze

-für inkontinente Personen ein Überzug mit plastifizierter Unterseite und kochfester Moltonseite

-ein Kopfkissen sowie

-Einziehdecken in ausreichender Anzahl

Die Bettwäsche sowie die Handtücher sind zu stellen und in 14-tägigen Abständen

– bei Bedarf auch öfter- zu wechseln.

Bei Neubelegung ist die Matratze sowie das Bettzeug auf den hygienisch einwandfreien Zustand zu kontrollieren. Jede neu in die Unterkunft aufgenommene Person erhält frische Bettwäsche. Die Bettwäsche ist der Bettgröße anzupassen.

 

3. Soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen um 21 Uhr nur 12 Grad Celsius und weniger beträgt, wird für eine ausreichende Beheizung gesorgt.

 

4. Zur Ausstattung der Wohnräume gehören:

a) ein Schrank oder Schrankteil von mindestens 50 cm Breite pro Person (in Doppelzimmern muss dieser abschließbar sein)

b) ein Tischplatz mit Stuhl pro Person

c) mindestens ein Abfallbehälter aus nichtbrennbaren Material mit dichtschließendem

Deckel pro Zimmer

 d) Gardinen oder Jalousie

 e) ein Kühlschrank

 f) eine gesonderte Möglichkeit zur Aufbewahrung von Besteck und Geschirr

 

5. Ein Gemeinschaftsraum mit einer Größe von mindestens 20 qm mit funktionierendem Fernseher muss vorgehalten werden.

 

6. Grundsätzlich sind in den Küchen für jeweils 10 Bewohner mindestens vier funktionierende Herdkochplatten mit einer Backröhre sowie eine Spüle zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Grundausstattung an Geschirr und Kochgeschirr (pro Person 1 Pfanne, 1 Topf, 1 Sortiment Besteck, 1 Tasse, jeweils 1 flacher und tiefer Teller) zur Verfügung zu stellen.

 

7. Für jeweils 20 Personen ist mindestens 1 Waschmaschine sowie 1 Trockenautomat

oder 1 Trockenraum kostenlos außerhalb der Schlaf- und Tagesräume zur Verfügung zu stellen.

 

8. Alle Räume sind in einem bewohnbaren und ansprechenden Zustand zu halten. Notwendige Renovierungsarbeiten sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, bei Bedarf auch früher, von der Stadt Braunschweig durchzuführen.

 

9. In allen Unterkunfts- und Gemeinschaftsräumen sowie für alle Verkehrsflächen muss

eine ausreichende Beleuchtung durch elektrische Anlagen vorhanden sein, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

 

10. Die Reinigung der Sanitärbereiche, soweit sie sich außerhalb der Wohneinheiten befinden, Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser ...) hat durch die Stadt Braunschweig mindestens einmal täglich zu erfolgen. Die Einrichtung ist frei von Ungeziefer und Schädlingen zu halten. Ungeziefer und Schädlinge sind nach Auftreten unverzüglich durch eine zugelassene Fachfirma zu beseitigen.

 

11. Sanitäranlagen und Waschräume der Unterkunft sollen folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Es müssen jederzeit zugängliche Toiletten und Waschräume zur Unterkunft gehören. Die Toilettenräume sollen in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume liegen; ebenso soll Trinkwasser in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume vorhanden sein. Es wird mindestens ein WC für 8 Bewohner vorgehalten, für jeweils 15 männliche Personen zusätzlich ein PP-Becken. Die Toilettenräume müssen ausreichend belüftet und beleuchtet sein. Sie sollen mit Seifenspendern und hygienisch einwandfreien Trockenvorrichtungen (z.B. Papierhandtücher) sowie Toilettenpapier ausgestattet sein.

b) Für die notwendige Körperpflege werden für jeweils 15 Personen mindestens zwei Handwaschbecken sowie eine Dusche oder Wanne bereitgestellt. Diese sollen sich im gleichen Stockwerk befinden.

 

12. Alle Räume müssen abschließbar sein. Jeder Bewohner erhält einen Schlüssel für die Eingangstür und für sein Zimmer. Die Stadt Braunschweig hat von jeder Tür einen Zweitschlüssel vor Ort bereitzuhalten.

 

13. Die Stadt Braunschweig hält das für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal bereit. Hierzu gehört im Grundsatz das Personal für die Bereiche der Verwaltung und Betreuung der in der Einrichtung untergebrachten Personen sowie für Reinigung und Wachschutz. Die Erfordernisse hinsichtlich der Personal- Bereitstellung werden vom Umfang der zu betreuenden Personen abgeleitet.

 

14. Es soll jedem Bewohner eine Sozialarbeiterin/ein Sozialarbeiter täglich für 8 Stunden zur Verfügung stehen. Daher müssen mindestens 2 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt werden. Für die restliche Zeit sind Sicherheit und Ordnung mit städtischem Personal sicher zu stellen.

 

15. Die Stadt Braunschweig gewährleistet, dass Besuche der Mitarbeiter von Behörden oder anderer mit der Betreuung von Bewohnern betrauten Vertretern jederzeit möglich sind.

 

16. Ein Erste-Hilfe-Verbandkasten ist vorzuhalten.

 

17. Es ist sicherzustellen, dass die Bewohner ihre Post täglich erhalten.

 

18. Die Einhaltung der für den Betrieb der Unterkunft geltenden Vorschriften über Brandsicherheit, Brandschutzeinrichtungen, Hygiene und Infektionsschutz ist zu gewährleisten.

 

19. Die Unterkunft ist grundsätzlich an der Haus- und Wohnungstür bzw. am Klingelbrett als solche kenntlich zu machen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales und Gesundheit     DATUM: Do, 01.11.2018    TOP: Ö 9.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART:    
   

 

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird entsprechend überarbeitet.

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert, dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

Zu I: Mindestanforderungen für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig

 

1. Die Unterkunft muss den in Braunschweig geltenden Bau- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften - unter besonderer Berücksichtigung der Belange des vorbeugenden Brandschutzes - entsprechen.

 

2. Die Wohn- und Schlafräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Die Höchstbelegungszahl pro Zimmer beträgt 2 Personen. Bei der Berechnung der Wohnfläche bleiben die Nebenräume und -flächen (z.B. Toiletten, Küchen, Gemeinschaftsräume, Waschräume...) unberücksichtigt.

a) Die Mindestquadratmeterzahl pro Zimmer beträgt für ein

- Einzelzimmer 9 qm

- Doppelzimmer 15 qm

Die Zimmer sind fortlaufend zu nummerieren. Die Zimmernummer ist mit der Angabe über die vorhandenen Quadratmeter gut lesbar und sichtbar an jeder Zimmertür anzubringen. Bei Verlust der Beschriftungen sind diese unverzüglich zu ersetzen.

b) Es dürfen grundsätzlich keine Doppelstockbetten verwendet werden.

c) Für jeden Bewohner ist eine eigene Bettstelle vorgesehen.

Zu jeder Bettstelle gehören:

-ein Bettgestell oder Schlafliege (keine klappbaren Gästebetten) mit einer Größe von mindestens 90x200 cm

-eine qualitativ gute Matratze

-für inkontinente Personen ein Überzug mit plastifizierter Unterseite und kochfester Moltonseite

-ein Kopfkissen sowie

-Einziehdecken in ausreichender Anzahl

Die Bettwäsche sowie die Handtücher sind zu stellen und in 14-tägigen Abständen

- bei Bedarf auch öfter- zu wechseln.

Bei Neubelegung ist die Matratze sowie das Bettzeug auf den hygienisch einwandfreien Zustand zu kontrollieren. Jede neu in die Unterkunft aufgenommene Person erhält frische Bettwäsche. Die Bettwäsche ist der Bettgröße anzupassen.

 

3. Soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen um 21 Uhr nur 12 Grad Celsius und weniger beträgt, wird für eine ausreichende Beheizung gesorgt.

 

4. Zur Ausstattung der Wohnräume gehören:

a) ein Schrank oder Schrankteil von mindestens 50 cm Breite pro Person (in Doppelzimmern muss dieser abschließbar sein)

b) ein Tischplatz mit Stuhl pro Person

c) mindestens ein Abfallbehälter aus nichtbrennbaren Material mit dichtschließendem

Deckel pro Zimmer

d) Gardinen oder Jalousie

e) ein Kühlschrank

f) eine gesonderte Möglichkeit zur Aufbewahrung von Besteck und Geschirr

 

5. Ein Gemeinschaftsraum mit einer Größe von mindestens 20 qm mit funktionierendem Fernseher muss vorgehalten werden.

 

6. Grundsätzlich sind in den Küchen für jeweils 10 Bewohner mindestens vier funktionierende Herdkochplatten mit einer Backröhre sowie eine Spüle zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Grundausstattung an Geschirr und Kochgeschirr (pro Person 1 Pfanne, 1 Topf, 1 Sortiment Besteck, 1 Tasse, jeweils 1 flacher und tiefer Teller) zur Verfügung zu stellen.

 

7. Für jeweils 20 Personen ist mindestens 1 Waschmaschine sowie 1 Trockenautomat

oder 1 Trockenraum kostenlos außerhalb der Schlaf- und Tagesräume zur Verfügung zu stellen.

 

8. Alle Räume sind in einem bewohnbaren und ansprechenden Zustand zu halten. Notwendige Renovierungsarbeiten sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, bei Bedarf auch früher, von der Stadt Braunschweig durchzuführen.

 

9. In allen Unterkunfts- und Gemeinschaftsräumen sowie für alle Verkehrsflächen muss

eine ausreichende Beleuchtung durch elektrische Anlagen vorhanden sein, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

 

10. Die Reinigung der Sanitärbereiche, soweit sie sich außerhalb der Wohneinheiten befinden, Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser ...) hat durch die Stadt Braunschweig mindestens einmal täglich zu erfolgen. Die Einrichtung ist frei von Ungeziefer und Schädlingen zu halten. Ungeziefer und Schädlinge sind nach Auftreten unverzüglich durch eine zugelassene Fachfirma zu beseitigen.

 

11. Sanitäranlagen und Waschräume der Unterkunft sollen folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Es müssen jederzeit zugängliche Toiletten und Waschräume zur Unterkunft gehören. Die Toilettenräume sollen in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume liegen; ebenso soll Trinkwasser in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume vorhanden sein. Es wird mindestens ein WC für 8 Bewohner vorgehalten, für jeweils 15 männliche Personen zusätzlich ein PP-Becken. Die Toilettenräume müssen ausreichend belüftet und beleuchtet sein. Sie sollen mit Seifenspendern und hygienisch einwandfreien Trockenvorrichtungen (z.B. Papierhandtücher) sowie Toilettenpapier ausgestattet sein.

b) Für die notwendige Körperpflege werden für jeweils 15 Personen mindestens zwei Handwaschbecken sowie eine Dusche oder Wanne bereitgestellt. Diese sollen sich im gleichen Stockwerk befinden.

 

12. Alle Räume müssen abschließbar sein. Jeder Bewohner erhält einen Schlüssel für die Eingangstür und für sein Zimmer. Die Stadt Braunschweig hat von jeder Tür einen Zweitschlüssel vor Ort bereitzuhalten.

 

13. Die Stadt Braunschweig hält das für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal bereit. Hierzu gehört im Grundsatz das Personal für die Bereiche der Verwaltung und Betreuung der in der Einrichtung untergebrachten Personen sowie für Reinigung und Wachschutz. Die Erfordernisse hinsichtlich der Personal- Bereitstellung werden vom Umfang der zu betreuenden Personen abgeleitet.

 

14. Es soll jedem Bewohner eine Sozialarbeiterin/ein Sozialarbeiter täglich für 8 Stunden zur Verfügung stehen. Daher müssen mindestens 2 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt werden. Für die restliche Zeit sind Sicherheit und Ordnung mit städtischem Personal sicher zu stellen.

 

15. Die Stadt Braunschweig gewährleistet, dass Besuche der Mitarbeiter von Behörden oder anderer mit der Betreuung von Bewohnern betrauten Vertretern jederzeit möglich sind.

 

16. Ein Erste-Hilfe-Verbandkasten ist vorzuhalten.

 

17. Es ist sicherzustellen, dass die Bewohner ihre Post täglich erhalten.

 

18. Die Einhaltung der für den Betrieb der Unterkunft geltenden Vorschriften über Brandsicherheit, Brandschutzeinrichtungen, Hygiene und Infektionsschutz ist zu gewährleisten.

 

19. Die Unterkunft ist grundsätzlich an der Haus- und Wohnungstür bzw. am Klingelbrett als solche kenntlich zu machen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Gesundeheit lassen den Antrag passieren.

 

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 06.11.2018    TOP: Ö 31.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Ergebnis:

Der Antrag 18-09271 wird zurückgestellt.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 06.11.2018    TOP: N 3.3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales und Gesundheit     DATUM: Do, 17.01.2019    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART:    
   

Geändert beschlossen:

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird überarbeitet und dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit im 3. Quartal 2019 vorgelegt und durch eine Empfehlung des Bündnisses für Wohnen AG 2 ergänzt.

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert, dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

Zu I: Mindestanforderungen für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig

 

1. Die Unterkunft muss den in Braunschweig geltenden Bau- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften - unter besonderer Berücksichtigung der Belange des vorbeugenden Brandschutzes - entsprechen.

 

2. Die Wohn- und Schlafräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Die Höchstbelegungszahl pro Zimmer beträgt 2 Personen. Bei der Berechnung der Wohnfläche bleiben die Nebenräume und -flächen (z.B. Toiletten, Küchen, Gemeinschaftsräume, Waschräume...) unberücksichtigt.

a) Die Mindestquadratmeterzahl pro Zimmer beträgt für ein

- Einzelzimmer 9 qm

- Doppelzimmer 15 qm

Die Zimmer sind fortlaufend zu nummerieren. Die Zimmernummer ist mit der Angabe über die vorhandenen Quadratmeter gut lesbar und sichtbar an jeder Zimmertür anzubringen. Bei Verlust der Beschriftungen sind diese unverzüglich zu ersetzen.

b) Es dürfen grundsätzlich keine Doppelstockbetten verwendet werden.

c) Für jeden Bewohner ist eine eigene Bettstelle vorgesehen.

Zu jeder Bettstelle gehören:

-ein Bettgestell oder Schlafliege (keine klappbaren Gästebetten) mit einer Größe von mindestens 90x200 cm

-eine qualitativ gute Matratze

-für inkontinente Personen ein Überzug mit plastifizierter Unterseite und kochfester Moltonseite

-ein Kopfkissen sowie

-Einziehdecken in ausreichender Anzahl

Die Bettwäsche sowie die Handtücher sind zu stellen und in 14-tägigen Abständen

- bei Bedarf auch öfter- zu wechseln.

Bei Neubelegung ist die Matratze sowie das Bettzeug auf den hygienisch einwandfreien Zustand zu kontrollieren. Jede neu in die Unterkunft aufgenommene Person erhält frische Bettwäsche. Die Bettwäsche ist der Bettgröße anzupassen.

 

3. Soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen um 21 Uhr nur 12 Grad Celsius und weniger beträgt, wird für eine ausreichende Beheizung gesorgt.

 

4. Zur Ausstattung der Wohnräume gehören:

a) ein Schrank oder Schrankteil von mindestens 50 cm Breite pro Person (in Doppelzimmern muss dieser abschließbar sein)

b) ein Tischplatz mit Stuhl pro Person

c) mindestens ein Abfallbehälter aus nichtbrennbaren Material mit dichtschließendem

Deckel pro Zimmer

d) Gardinen oder Jalousie

e) ein Kühlschrank

f) eine gesonderte Möglichkeit zur Aufbewahrung von Besteck und Geschirr

 

5. Ein Gemeinschaftsraum mit einer Größe von mindestens 20 qm mit funktionierendem Fernseher muss vorgehalten werden.

 

6. Grundsätzlich sind in den Küchen für jeweils 10 Bewohner mindestens vier funktionierende Herdkochplatten mit einer Backröhre sowie eine Spüle zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Grundausstattung an Geschirr und Kochgeschirr (pro Person 1 Pfanne, 1 Topf, 1 Sortiment Besteck, 1 Tasse, jeweils 1 flacher und tiefer Teller) zur Verfügung zu stellen.

 

7. Für jeweils 20 Personen ist mindestens 1 Waschmaschine sowie 1 Trockenautomat

oder 1 Trockenraum kostenlos außerhalb der Schlaf- und Tagesräume zur Verfügung zu stellen.

 

8. Alle Räume sind in einem bewohnbaren und ansprechenden Zustand zu halten. Notwendige Renovierungsarbeiten sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, bei Bedarf auch früher, von der Stadt Braunschweig durchzuführen.

 

9. In allen Unterkunfts- und Gemeinschaftsräumen sowie für alle Verkehrsflächen muss

eine ausreichende Beleuchtung durch elektrische Anlagen vorhanden sein, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

 

10. Die Reinigung der Sanitärbereiche, soweit sie sich außerhalb der Wohneinheiten befinden, Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser ...) hat durch die Stadt Braunschweig mindestens einmal täglich zu erfolgen. Die Einrichtung ist frei von Ungeziefer und Schädlingen zu halten. Ungeziefer und Schädlinge sind nach Auftreten unverzüglich durch eine zugelassene Fachfirma zu beseitigen.

 

11. Sanitäranlagen und Waschräume der Unterkunft sollen folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Es müssen jederzeit zugängliche Toiletten und Waschräume zur Unterkunft gehören. Die Toilettenräume sollen in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume liegen; ebenso soll Trinkwasser in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume vorhanden sein. Es wird mindestens ein WC für 8 Bewohner vorgehalten, für jeweils 15 männliche Personen zusätzlich ein PP-Becken. Die Toilettenräume müssen ausreichend belüftet und beleuchtet sein. Sie sollen mit Seifenspendern und hygienisch einwandfreien Trockenvorrichtungen (z.B. Papierhandtücher) sowie Toilettenpapier ausgestattet sein.

b) Für die notwendige Körperpflege werden für jeweils 15 Personen mindestens zwei Handwaschbecken sowie eine Dusche oder Wanne bereitgestellt. Diese sollen sich im gleichen Stockwerk befinden.

 

12. Alle Räume müssen abschließbar sein. Jeder Bewohner erhält einen Schlüssel für die Eingangstür und für sein Zimmer. Die Stadt Braunschweig hat von jeder Tür einen Zweitschlüssel vor Ort bereitzuhalten.

 

13. Die Stadt Braunschweig hält das für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal bereit. Hierzu gehört im Grundsatz das Personal für die Bereiche der Verwaltung und Betreuung der in der Einrichtung untergebrachten Personen sowie für Reinigung und Wachschutz. Die Erfordernisse hinsichtlich der Personal- Bereitstellung werden vom Umfang der zu betreuenden Personen abgeleitet.

 

14. Es soll jedem Bewohner eine Sozialarbeiterin/ein Sozialarbeiter täglich für 8 Stunden zur Verfügung stehen. Daher müssen mindestens 2 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt werden. Für die restliche Zeit sind Sicherheit und Ordnung mit städtischem Personal sicher zu stellen.

 

15. Die Stadt Braunschweig gewährleistet, dass Besuche der Mitarbeiter von Behörden oder anderer mit der Betreuung von Bewohnern betrauten Vertretern jederzeit möglich sind.

 

16. Ein Erste-Hilfe-Verbandkasten ist vorzuhalten.

 

17. Es ist sicherzustellen, dass die Bewohner ihre Post täglich erhalten.

 

18. Die Einhaltung der für den Betrieb der Unterkunft geltenden Vorschriften über Brandsicherheit, Brandschutzeinrichtungen, Hygiene und Infektionsschutz ist zu gewährleisten.

 

19. Die Unterkunft ist grundsätzlich an der Haus- und Wohnungstür bzw. am Klingelbrett als solche kenntlich zu machen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.:

dafür: 2; dagegen: 6; Enth.: 3

 

Zu 2.:

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0

 

Zu 3.:

dafür: 3; dagegen: 8; Enth.: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 05.02.2019    TOP: N 20.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 12.02.2019    TOP: Ö 4.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

 

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird überarbeitet und dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit im 3. Quartal 2019 vorgelegt und durch eine Empfehlung des Bündnisses für Wohnen AG 2 ergänzt.

 

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert, dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

Zu I: Mindestanforderungen für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig

 

1. Die Unterkunft muss den in Braunschweig geltenden Bau- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften - unter besonderer Berücksichtigung der Belange des vorbeugenden Brandschutzes - entsprechen.

 

2. Die Wohn- und Schlafräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Die Höchstbelegungszahl pro Zimmer beträgt 2 Personen. Bei der Berechnung der Wohnfläche bleiben die Nebenräume und -flächen (z.B. Toiletten, Küchen, Gemeinschaftsräume, Waschräume...) unberücksichtigt.

a) Die Mindestquadratmeterzahl pro Zimmer beträgt für ein

- Einzelzimmer 9 qm

- Doppelzimmer 15 qm

Die Zimmer sind fortlaufend zu nummerieren. Die Zimmernummer ist mit der Angabe über die vorhandenen Quadratmeter gut lesbar und sichtbar an jeder Zimmertür anzubringen. Bei Verlust der Beschriftungen sind diese unverzüglich zu ersetzen.

b) Es dürfen grundsätzlich keine Doppelstockbetten verwendet werden.

c) Für jeden Bewohner ist eine eigene Bettstelle vorgesehen.

Zu jeder Bettstelle gehören:

-ein Bettgestell oder Schlafliege (keine klappbaren Gästebetten) mit einer Größe von mindestens 90x200 cm

-eine qualitativ gute Matratze

-für inkontinente Personen ein Überzug mit plastifizierter Unterseite und kochfester Moltonseite

-ein Kopfkissen sowie

-Einziehdecken in ausreichender Anzahl

Die Bettwäsche sowie die Handtücher sind zu stellen und in 14-tägigen Abständen

- bei Bedarf auch öfter- zu wechseln.

Bei Neubelegung ist die Matratze sowie das Bettzeug auf den hygienisch einwandfreien Zustand zu kontrollieren. Jede neu in die Unterkunft aufgenommene Person erhält frische Bettwäsche. Die Bettwäsche ist der Bettgröße anzupassen.

 

3. Soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen um 21 Uhr nur 12 Grad Celsius und weniger beträgt, wird für eine ausreichende Beheizung gesorgt.

 

4. Zur Ausstattung der Wohnräume gehören:

a) ein Schrank oder Schrankteil von mindestens 50 cm Breite pro Person (in Doppelzimmern muss dieser abschließbar sein)

b) ein Tischplatz mit Stuhl pro Person

c) mindestens ein Abfallbehälter aus nichtbrennbaren Material mit dichtschließendem

Deckel pro Zimmer

d) Gardinen oder Jalousie

e) ein Kühlschrank

f) eine gesonderte Möglichkeit zur Aufbewahrung von Besteck und Geschirr

 

5. Ein Gemeinschaftsraum mit einer Größe von mindestens 20 qm mit funktionierendem Fernseher muss vorgehalten werden.

 

6. Grundsätzlich sind in den Küchen für jeweils 10 Bewohner mindestens vier funktionierende Herdkochplatten mit einer Backröhre sowie eine Spüle zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Grundausstattung an Geschirr und Kochgeschirr (pro Person 1 Pfanne, 1 Topf, 1 Sortiment Besteck, 1 Tasse, jeweils 1 flacher und tiefer Teller) zur Verfügung zu stellen.

 

7. Für jeweils 20 Personen ist mindestens 1 Waschmaschine sowie 1 Trockenautomat

oder 1 Trockenraum kostenlos außerhalb der Schlaf- und Tagesräume zur Verfügung zu stellen.

 

8. Alle Räume sind in einem bewohnbaren und ansprechenden Zustand zu halten. Notwendige Renovierungsarbeiten sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, bei Bedarf auch früher, von der Stadt Braunschweig durchzuführen.

 

9. In allen Unterkunfts- und Gemeinschaftsräumen sowie für alle Verkehrsflächen muss

eine ausreichende Beleuchtung durch elektrische Anlagen vorhanden sein, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

 

10. Die Reinigung der Sanitärbereiche, soweit sie sich außerhalb der Wohneinheiten befinden, Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser ...) hat durch die Stadt Braunschweig mindestens einmal täglich zu erfolgen. Die Einrichtung ist frei von Ungeziefer und Schädlingen zu halten. Ungeziefer und Schädlinge sind nach Auftreten unverzüglich durch eine zugelassene Fachfirma zu beseitigen.

 

11. Sanitäranlagen und Waschräume der Unterkunft sollen folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Es müssen jederzeit zugängliche Toiletten und Waschräume zur Unterkunft gehören. Die Toilettenräume sollen in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume liegen; ebenso soll Trinkwasser in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume vorhanden sein. Es wird mindestens ein WC für 8 Bewohner vorgehalten, für jeweils 15 männliche Personen zusätzlich ein PP-Becken. Die Toilettenräume müssen ausreichend belüftet und beleuchtet sein. Sie sollen mit Seifenspendern und hygienisch einwandfreien Trockenvorrichtungen (z.B. Papierhandtücher) sowie Toilettenpapier ausgestattet sein.

b) Für die notwendige Körperpflege werden für jeweils 15 Personen mindestens zwei Handwaschbecken sowie eine Dusche oder Wanne bereitgestellt. Diese sollen sich im gleichen Stockwerk befinden.

 

12. Alle Räume müssen abschließbar sein. Jeder Bewohner erhält einen Schlüssel für die Eingangstür und für sein Zimmer. Die Stadt Braunschweig hat von jeder Tür einen Zweitschlüssel vor Ort bereitzuhalten.

 

13. Die Stadt Braunschweig hält das für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal bereit. Hierzu gehört im Grundsatz das Personal für die Bereiche der Verwaltung und Betreuung der in der Einrichtung untergebrachten Personen sowie für Reinigung und Wachschutz. Die Erfordernisse hinsichtlich der Personal- Bereitstellung werden vom Umfang der zu betreuenden Personen abgeleitet.

 

14. Es soll jedem Bewohner eine Sozialarbeiterin/ein Sozialarbeiter täglich für 8 Stunden zur Verfügung stehen. Daher müssen mindestens 2 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt werden. Für die restliche Zeit sind Sicherheit und Ordnung mit städtischem Personal sicher zu stellen.

 

15. Die Stadt Braunschweig gewährleistet, dass Besuche der Mitarbeiter von Behörden oder anderer mit der Betreuung von Bewohnern betrauten Vertretern jederzeit möglich sind.

 

16. Ein Erste-Hilfe-Verbandkasten ist vorzuhalten.

 

17. Es ist sicherzustellen, dass die Bewohner ihre Post täglich erhalten.

 

18. Die Einhaltung der für den Betrieb der Unterkunft geltenden Vorschriften über Brandsicherheit, Brandschutzeinrichtungen, Hygiene und Infektionsschutz ist zu gewährleisten.

 

19. Die Unterkunft ist grundsätzlich an der Haus- und Wohnungstür bzw. am Klingelbrett als solche kenntlich zu machen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Ziff. 1: bei Fürstimmen abgelehnt

Ziff. 2: einstimmig geändert beschlossen

Ziff. 3: bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

Ö 32  
Anfragen    
Ö 32.1  
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion
18-07944  
Ö 32.1.1  
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen
18-07944-01  
Ö 32.2  
Sachstand des vom Oberbürgermeister angekündigten Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses Anfrage der CDU-Fraktion
18-09346  
Ö 32.2.1  
Sachstand des vom Oberbürgermeister angekündigten Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses
18-09346-01  
Ö 32.3  
Taubenvergrämungsanlage am Rathaus Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-08844  
Ö 32.3.1  
Taubenvergrämungsanlage am Rathaus
18-08844-01  
Ö 32.4  
Geplante Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes Anfrage der AfD-Fraktion
18-09344  
Ö 32.4.1  
Geplante Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes
18-09344-01  
Ö 32.5  
Hartes Vorgehen gegen die Hanfbar Anfrage der BIBS-Fraktion
18-09280  
Ö 32.5.1  
Hartes Vorgehen gegen die Hanfbar
18-09280-01  
Ö 32.6  
Erschwert das Jobcenter Braunschweig die Integration von nicht deutschsprechenden Leistungsberechtigten? Anfrage der Fraktion Die Linke.
18-09335  
Ö 32.6.1  
Erschwert das Jobcenter Braunschweig die Integration von nicht deutschsprechenden Leistungsberechtigten?
18-09335-01  
Ö 32.7  
Nazi-Schmierereien im Univiertel Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
18-09341  
Ö 32.7.1  
Nazi-Schmierereien im Univiertel
18-09341-01  
Ö 32.8  
Sicherheitsmaßnahmen und -kosten für das Magnifest Anfrage der AfD-Fraktion
18-09345  
Ö 32.8.1  
Sicherheitsmaßnahmen und -kosten für das Magnifest
18-09345-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsantrag (8 KB)