Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 12.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsantrag

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.12.2018
SI/2018/709  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Offene Anfragen aus den Stadtbezirksräten
Enthält Anlagen
19-09953  
Ö 3.2  
Sachstand Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung
19-10038  
Ö 3.3  
Sachstand verbundweit kostengünstiges Schülerticket
19-10060  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Erhalt der städtischen Grünfläche Kalandstraße / Juliusstraße Antrag der BIBS-Fraktion
17-04026  
Ö 4.1.1  
Erhalt der städtischen Grünfläche Kalandstraße / Juliusstraße Stellungnahme der Verwaltung
17-04026-01  
Ö 4.1.2  
Erhalt der städtischen Grünfläche Kalandstraße / Juliusstraße Stellungnahme der Verwaltung
17-04026-02  
Ö 4.2  
Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung Antrag der Fraktion Die Linke.
18-09271  
    VORLAGE
   

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“ sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird entsprechend überarbeitet.

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert, dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

Zu I: Mindestanforderungen für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“ sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig

 

1. Die Unterkunft muss den in Braunschweig geltenden Bau- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften - unter besonderer Berücksichtigung der Belange des vorbeugenden Brandschutzes - entsprechen.

 

2. Die Wohn- und Schlafräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Die Höchstbelegungszahl pro Zimmer beträgt 2 Personen. Bei der Berechnung der Wohnfläche bleiben die Nebenräume und –flächen (z.B. Toiletten, Küchen, Gemeinschaftsräume, Waschräume...) unberücksichtigt.

a) Die Mindestquadratmeterzahl pro Zimmer beträgt für ein

- Einzelzimmer 9 qm

- Doppelzimmer 15 qm

Die Zimmer sind fortlaufend zu nummerieren. Die Zimmernummer ist mit der Angabe über die vorhandenen Quadratmeter gut lesbar und sichtbar an jeder Zimmertür anzubringen. Bei Verlust der Beschriftungen sind diese unverzüglich zu ersetzen.

b) Es dürfen grundsätzlich keine Doppelstockbetten verwendet werden.

c) Für jeden Bewohner ist eine eigene Bettstelle vorgesehen.

Zu jeder Bettstelle gehören:

-ein Bettgestell oder Schlafliege (keine klappbaren Gästebetten) mit einer Größe von mindestens 90x200 cm

-eine qualitativ gute Matratze

-für inkontinente Personen ein Überzug mit plastifizierter Unterseite und kochfester Moltonseite

-ein Kopfkissen sowie

-Einziehdecken in ausreichender Anzahl

Die Bettwäsche sowie die Handtücher sind zu stellen und in 14-tägigen Abständen

– bei Bedarf auch öfter- zu wechseln.

Bei Neubelegung ist die Matratze sowie das Bettzeug auf den hygienisch einwandfreien Zustand zu kontrollieren. Jede neu in die Unterkunft aufgenommene Person erhält frische Bettwäsche. Die Bettwäsche ist der Bettgröße anzupassen.

 

3. Soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen um 21 Uhr nur 12 Grad Celsius und weniger beträgt, wird für eine ausreichende Beheizung gesorgt.

 

4. Zur Ausstattung der Wohnräume gehören:

a) ein Schrank oder Schrankteil von mindestens 50 cm Breite pro Person (in Doppelzimmern muss dieser abschließbar sein)

b) ein Tischplatz mit Stuhl pro Person

c) mindestens ein Abfallbehälter aus nichtbrennbaren Material mit dichtschließendem

Deckel pro Zimmer

 d) Gardinen oder Jalousie

 e) ein Kühlschrank

 f) eine gesonderte Möglichkeit zur Aufbewahrung von Besteck und Geschirr

 

5. Ein Gemeinschaftsraum mit einer Größe von mindestens 20 qm mit funktionierendem Fernseher muss vorgehalten werden.

 

6. Grundsätzlich sind in den Küchen für jeweils 10 Bewohner mindestens vier funktionierende Herdkochplatten mit einer Backröhre sowie eine Spüle zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Grundausstattung an Geschirr und Kochgeschirr (pro Person 1 Pfanne, 1 Topf, 1 Sortiment Besteck, 1 Tasse, jeweils 1 flacher und tiefer Teller) zur Verfügung zu stellen.

 

7. Für jeweils 20 Personen ist mindestens 1 Waschmaschine sowie 1 Trockenautomat

oder 1 Trockenraum kostenlos außerhalb der Schlaf- und Tagesräume zur Verfügung zu stellen.

 

8. Alle Räume sind in einem bewohnbaren und ansprechenden Zustand zu halten. Notwendige Renovierungsarbeiten sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, bei Bedarf auch früher, von der Stadt Braunschweig durchzuführen.

 

9. In allen Unterkunfts- und Gemeinschaftsräumen sowie für alle Verkehrsflächen muss

eine ausreichende Beleuchtung durch elektrische Anlagen vorhanden sein, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

 

10. Die Reinigung der Sanitärbereiche, soweit sie sich außerhalb der Wohneinheiten befinden, Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser ...) hat durch die Stadt Braunschweig mindestens einmal täglich zu erfolgen. Die Einrichtung ist frei von Ungeziefer und Schädlingen zu halten. Ungeziefer und Schädlinge sind nach Auftreten unverzüglich durch eine zugelassene Fachfirma zu beseitigen.

 

11. Sanitäranlagen und Waschräume der Unterkunft sollen folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Es müssen jederzeit zugängliche Toiletten und Waschräume zur Unterkunft gehören. Die Toilettenräume sollen in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume liegen; ebenso soll Trinkwasser in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume vorhanden sein. Es wird mindestens ein WC für 8 Bewohner vorgehalten, für jeweils 15 männliche Personen zusätzlich ein PP-Becken. Die Toilettenräume müssen ausreichend belüftet und beleuchtet sein. Sie sollen mit Seifenspendern und hygienisch einwandfreien Trockenvorrichtungen (z.B. Papierhandtücher) sowie Toilettenpapier ausgestattet sein.

b) Für die notwendige Körperpflege werden für jeweils 15 Personen mindestens zwei Handwaschbecken sowie eine Dusche oder Wanne bereitgestellt. Diese sollen sich im gleichen Stockwerk befinden.

 

12. Alle Räume müssen abschließbar sein. Jeder Bewohner erhält einen Schlüssel für die Eingangstür und für sein Zimmer. Die Stadt Braunschweig hat von jeder Tür einen Zweitschlüssel vor Ort bereitzuhalten.

 

13. Die Stadt Braunschweig hält das für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal bereit. Hierzu gehört im Grundsatz das Personal für die Bereiche der Verwaltung und Betreuung der in der Einrichtung untergebrachten Personen sowie für Reinigung und Wachschutz. Die Erfordernisse hinsichtlich der Personal- Bereitstellung werden vom Umfang der zu betreuenden Personen abgeleitet.

 

14. Es soll jedem Bewohner eine Sozialarbeiterin/ein Sozialarbeiter täglich für 8 Stunden zur Verfügung stehen. Daher müssen mindestens 2 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt werden. Für die restliche Zeit sind Sicherheit und Ordnung mit städtischem Personal sicher zu stellen.

 

15. Die Stadt Braunschweig gewährleistet, dass Besuche der Mitarbeiter von Behörden oder anderer mit der Betreuung von Bewohnern betrauten Vertretern jederzeit möglich sind.

 

16. Ein Erste-Hilfe-Verbandkasten ist vorzuhalten.

 

17. Es ist sicherzustellen, dass die Bewohner ihre Post täglich erhalten.

 

18. Die Einhaltung der für den Betrieb der Unterkunft geltenden Vorschriften über Brandsicherheit, Brandschutzeinrichtungen, Hygiene und Infektionsschutz ist zu gewährleisten.

 

19. Die Unterkunft ist grundsätzlich an der Haus- und Wohnungstür bzw. am Klingelbrett als solche kenntlich zu machen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales und Gesundheit     DATUM: Do, 01.11.2018    TOP: Ö 9.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART:    
   

 

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird entsprechend überarbeitet.

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert, dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

Zu I: Mindestanforderungen für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig

 

1. Die Unterkunft muss den in Braunschweig geltenden Bau- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften - unter besonderer Berücksichtigung der Belange des vorbeugenden Brandschutzes - entsprechen.

 

2. Die Wohn- und Schlafräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Die Höchstbelegungszahl pro Zimmer beträgt 2 Personen. Bei der Berechnung der Wohnfläche bleiben die Nebenräume und -flächen (z.B. Toiletten, Küchen, Gemeinschaftsräume, Waschräume...) unberücksichtigt.

a) Die Mindestquadratmeterzahl pro Zimmer beträgt für ein

- Einzelzimmer 9 qm

- Doppelzimmer 15 qm

Die Zimmer sind fortlaufend zu nummerieren. Die Zimmernummer ist mit der Angabe über die vorhandenen Quadratmeter gut lesbar und sichtbar an jeder Zimmertür anzubringen. Bei Verlust der Beschriftungen sind diese unverzüglich zu ersetzen.

b) Es dürfen grundsätzlich keine Doppelstockbetten verwendet werden.

c) Für jeden Bewohner ist eine eigene Bettstelle vorgesehen.

Zu jeder Bettstelle gehören:

-ein Bettgestell oder Schlafliege (keine klappbaren Gästebetten) mit einer Größe von mindestens 90x200 cm

-eine qualitativ gute Matratze

-für inkontinente Personen ein Überzug mit plastifizierter Unterseite und kochfester Moltonseite

-ein Kopfkissen sowie

-Einziehdecken in ausreichender Anzahl

Die Bettwäsche sowie die Handtücher sind zu stellen und in 14-tägigen Abständen

- bei Bedarf auch öfter- zu wechseln.

Bei Neubelegung ist die Matratze sowie das Bettzeug auf den hygienisch einwandfreien Zustand zu kontrollieren. Jede neu in die Unterkunft aufgenommene Person erhält frische Bettwäsche. Die Bettwäsche ist der Bettgröße anzupassen.

 

3. Soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen um 21 Uhr nur 12 Grad Celsius und weniger beträgt, wird für eine ausreichende Beheizung gesorgt.

 

4. Zur Ausstattung der Wohnräume gehören:

a) ein Schrank oder Schrankteil von mindestens 50 cm Breite pro Person (in Doppelzimmern muss dieser abschließbar sein)

b) ein Tischplatz mit Stuhl pro Person

c) mindestens ein Abfallbehälter aus nichtbrennbaren Material mit dichtschließendem

Deckel pro Zimmer

d) Gardinen oder Jalousie

e) ein Kühlschrank

f) eine gesonderte Möglichkeit zur Aufbewahrung von Besteck und Geschirr

 

5. Ein Gemeinschaftsraum mit einer Größe von mindestens 20 qm mit funktionierendem Fernseher muss vorgehalten werden.

 

6. Grundsätzlich sind in den Küchen für jeweils 10 Bewohner mindestens vier funktionierende Herdkochplatten mit einer Backröhre sowie eine Spüle zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Grundausstattung an Geschirr und Kochgeschirr (pro Person 1 Pfanne, 1 Topf, 1 Sortiment Besteck, 1 Tasse, jeweils 1 flacher und tiefer Teller) zur Verfügung zu stellen.

 

7. Für jeweils 20 Personen ist mindestens 1 Waschmaschine sowie 1 Trockenautomat

oder 1 Trockenraum kostenlos außerhalb der Schlaf- und Tagesräume zur Verfügung zu stellen.

 

8. Alle Räume sind in einem bewohnbaren und ansprechenden Zustand zu halten. Notwendige Renovierungsarbeiten sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, bei Bedarf auch früher, von der Stadt Braunschweig durchzuführen.

 

9. In allen Unterkunfts- und Gemeinschaftsräumen sowie für alle Verkehrsflächen muss

eine ausreichende Beleuchtung durch elektrische Anlagen vorhanden sein, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

 

10. Die Reinigung der Sanitärbereiche, soweit sie sich außerhalb der Wohneinheiten befinden, Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser ...) hat durch die Stadt Braunschweig mindestens einmal täglich zu erfolgen. Die Einrichtung ist frei von Ungeziefer und Schädlingen zu halten. Ungeziefer und Schädlinge sind nach Auftreten unverzüglich durch eine zugelassene Fachfirma zu beseitigen.

 

11. Sanitäranlagen und Waschräume der Unterkunft sollen folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Es müssen jederzeit zugängliche Toiletten und Waschräume zur Unterkunft gehören. Die Toilettenräume sollen in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume liegen; ebenso soll Trinkwasser in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume vorhanden sein. Es wird mindestens ein WC für 8 Bewohner vorgehalten, für jeweils 15 männliche Personen zusätzlich ein PP-Becken. Die Toilettenräume müssen ausreichend belüftet und beleuchtet sein. Sie sollen mit Seifenspendern und hygienisch einwandfreien Trockenvorrichtungen (z.B. Papierhandtücher) sowie Toilettenpapier ausgestattet sein.

b) Für die notwendige Körperpflege werden für jeweils 15 Personen mindestens zwei Handwaschbecken sowie eine Dusche oder Wanne bereitgestellt. Diese sollen sich im gleichen Stockwerk befinden.

 

12. Alle Räume müssen abschließbar sein. Jeder Bewohner erhält einen Schlüssel für die Eingangstür und für sein Zimmer. Die Stadt Braunschweig hat von jeder Tür einen Zweitschlüssel vor Ort bereitzuhalten.

 

13. Die Stadt Braunschweig hält das für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal bereit. Hierzu gehört im Grundsatz das Personal für die Bereiche der Verwaltung und Betreuung der in der Einrichtung untergebrachten Personen sowie für Reinigung und Wachschutz. Die Erfordernisse hinsichtlich der Personal- Bereitstellung werden vom Umfang der zu betreuenden Personen abgeleitet.

 

14. Es soll jedem Bewohner eine Sozialarbeiterin/ein Sozialarbeiter täglich für 8 Stunden zur Verfügung stehen. Daher müssen mindestens 2 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt werden. Für die restliche Zeit sind Sicherheit und Ordnung mit städtischem Personal sicher zu stellen.

 

15. Die Stadt Braunschweig gewährleistet, dass Besuche der Mitarbeiter von Behörden oder anderer mit der Betreuung von Bewohnern betrauten Vertretern jederzeit möglich sind.

 

16. Ein Erste-Hilfe-Verbandkasten ist vorzuhalten.

 

17. Es ist sicherzustellen, dass die Bewohner ihre Post täglich erhalten.

 

18. Die Einhaltung der für den Betrieb der Unterkunft geltenden Vorschriften über Brandsicherheit, Brandschutzeinrichtungen, Hygiene und Infektionsschutz ist zu gewährleisten.

 

19. Die Unterkunft ist grundsätzlich an der Haus- und Wohnungstür bzw. am Klingelbrett als solche kenntlich zu machen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Gesundeheit lassen den Antrag passieren.

 

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 06.11.2018    TOP: Ö 31.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Ergebnis:

Der Antrag 18-09271 wird zurückgestellt.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 06.11.2018    TOP: N 3.3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales und Gesundheit     DATUM: Do, 17.01.2019    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART:    
   

Geändert beschlossen:

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird überarbeitet und dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit im 3. Quartal 2019 vorgelegt und durch eine Empfehlung des Bündnisses für Wohnen AG 2 ergänzt.

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert, dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

Zu I: Mindestanforderungen für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig

 

1. Die Unterkunft muss den in Braunschweig geltenden Bau- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften - unter besonderer Berücksichtigung der Belange des vorbeugenden Brandschutzes - entsprechen.

 

2. Die Wohn- und Schlafräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Die Höchstbelegungszahl pro Zimmer beträgt 2 Personen. Bei der Berechnung der Wohnfläche bleiben die Nebenräume und -flächen (z.B. Toiletten, Küchen, Gemeinschaftsräume, Waschräume...) unberücksichtigt.

a) Die Mindestquadratmeterzahl pro Zimmer beträgt für ein

- Einzelzimmer 9 qm

- Doppelzimmer 15 qm

Die Zimmer sind fortlaufend zu nummerieren. Die Zimmernummer ist mit der Angabe über die vorhandenen Quadratmeter gut lesbar und sichtbar an jeder Zimmertür anzubringen. Bei Verlust der Beschriftungen sind diese unverzüglich zu ersetzen.

b) Es dürfen grundsätzlich keine Doppelstockbetten verwendet werden.

c) Für jeden Bewohner ist eine eigene Bettstelle vorgesehen.

Zu jeder Bettstelle gehören:

-ein Bettgestell oder Schlafliege (keine klappbaren Gästebetten) mit einer Größe von mindestens 90x200 cm

-eine qualitativ gute Matratze

-für inkontinente Personen ein Überzug mit plastifizierter Unterseite und kochfester Moltonseite

-ein Kopfkissen sowie

-Einziehdecken in ausreichender Anzahl

Die Bettwäsche sowie die Handtücher sind zu stellen und in 14-tägigen Abständen

- bei Bedarf auch öfter- zu wechseln.

Bei Neubelegung ist die Matratze sowie das Bettzeug auf den hygienisch einwandfreien Zustand zu kontrollieren. Jede neu in die Unterkunft aufgenommene Person erhält frische Bettwäsche. Die Bettwäsche ist der Bettgröße anzupassen.

 

3. Soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen um 21 Uhr nur 12 Grad Celsius und weniger beträgt, wird für eine ausreichende Beheizung gesorgt.

 

4. Zur Ausstattung der Wohnräume gehören:

a) ein Schrank oder Schrankteil von mindestens 50 cm Breite pro Person (in Doppelzimmern muss dieser abschließbar sein)

b) ein Tischplatz mit Stuhl pro Person

c) mindestens ein Abfallbehälter aus nichtbrennbaren Material mit dichtschließendem

Deckel pro Zimmer

d) Gardinen oder Jalousie

e) ein Kühlschrank

f) eine gesonderte Möglichkeit zur Aufbewahrung von Besteck und Geschirr

 

5. Ein Gemeinschaftsraum mit einer Größe von mindestens 20 qm mit funktionierendem Fernseher muss vorgehalten werden.

 

6. Grundsätzlich sind in den Küchen für jeweils 10 Bewohner mindestens vier funktionierende Herdkochplatten mit einer Backröhre sowie eine Spüle zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Grundausstattung an Geschirr und Kochgeschirr (pro Person 1 Pfanne, 1 Topf, 1 Sortiment Besteck, 1 Tasse, jeweils 1 flacher und tiefer Teller) zur Verfügung zu stellen.

 

7. Für jeweils 20 Personen ist mindestens 1 Waschmaschine sowie 1 Trockenautomat

oder 1 Trockenraum kostenlos außerhalb der Schlaf- und Tagesräume zur Verfügung zu stellen.

 

8. Alle Räume sind in einem bewohnbaren und ansprechenden Zustand zu halten. Notwendige Renovierungsarbeiten sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, bei Bedarf auch früher, von der Stadt Braunschweig durchzuführen.

 

9. In allen Unterkunfts- und Gemeinschaftsräumen sowie für alle Verkehrsflächen muss

eine ausreichende Beleuchtung durch elektrische Anlagen vorhanden sein, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

 

10. Die Reinigung der Sanitärbereiche, soweit sie sich außerhalb der Wohneinheiten befinden, Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser ...) hat durch die Stadt Braunschweig mindestens einmal täglich zu erfolgen. Die Einrichtung ist frei von Ungeziefer und Schädlingen zu halten. Ungeziefer und Schädlinge sind nach Auftreten unverzüglich durch eine zugelassene Fachfirma zu beseitigen.

 

11. Sanitäranlagen und Waschräume der Unterkunft sollen folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Es müssen jederzeit zugängliche Toiletten und Waschräume zur Unterkunft gehören. Die Toilettenräume sollen in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume liegen; ebenso soll Trinkwasser in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume vorhanden sein. Es wird mindestens ein WC für 8 Bewohner vorgehalten, für jeweils 15 männliche Personen zusätzlich ein PP-Becken. Die Toilettenräume müssen ausreichend belüftet und beleuchtet sein. Sie sollen mit Seifenspendern und hygienisch einwandfreien Trockenvorrichtungen (z.B. Papierhandtücher) sowie Toilettenpapier ausgestattet sein.

b) Für die notwendige Körperpflege werden für jeweils 15 Personen mindestens zwei Handwaschbecken sowie eine Dusche oder Wanne bereitgestellt. Diese sollen sich im gleichen Stockwerk befinden.

 

12. Alle Räume müssen abschließbar sein. Jeder Bewohner erhält einen Schlüssel für die Eingangstür und für sein Zimmer. Die Stadt Braunschweig hat von jeder Tür einen Zweitschlüssel vor Ort bereitzuhalten.

 

13. Die Stadt Braunschweig hält das für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal bereit. Hierzu gehört im Grundsatz das Personal für die Bereiche der Verwaltung und Betreuung der in der Einrichtung untergebrachten Personen sowie für Reinigung und Wachschutz. Die Erfordernisse hinsichtlich der Personal- Bereitstellung werden vom Umfang der zu betreuenden Personen abgeleitet.

 

14. Es soll jedem Bewohner eine Sozialarbeiterin/ein Sozialarbeiter täglich für 8 Stunden zur Verfügung stehen. Daher müssen mindestens 2 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt werden. Für die restliche Zeit sind Sicherheit und Ordnung mit städtischem Personal sicher zu stellen.

 

15. Die Stadt Braunschweig gewährleistet, dass Besuche der Mitarbeiter von Behörden oder anderer mit der Betreuung von Bewohnern betrauten Vertretern jederzeit möglich sind.

 

16. Ein Erste-Hilfe-Verbandkasten ist vorzuhalten.

 

17. Es ist sicherzustellen, dass die Bewohner ihre Post täglich erhalten.

 

18. Die Einhaltung der für den Betrieb der Unterkunft geltenden Vorschriften über Brandsicherheit, Brandschutzeinrichtungen, Hygiene und Infektionsschutz ist zu gewährleisten.

 

19. Die Unterkunft ist grundsätzlich an der Haus- und Wohnungstür bzw. am Klingelbrett als solche kenntlich zu machen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.:

dafür: 2; dagegen: 6; Enth.: 3

 

Zu 2.:

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0

 

Zu 3.:

dafür: 3; dagegen: 8; Enth.: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 05.02.2019    TOP: N 20.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 12.02.2019    TOP: Ö 4.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

 

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird überarbeitet und dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit im 3. Quartal 2019 vorgelegt und durch eine Empfehlung des Bündnisses für Wohnen AG 2 ergänzt.

 

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert, dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

Zu I: Mindestanforderungen für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst" sowie für alle anderen Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig

 

1. Die Unterkunft muss den in Braunschweig geltenden Bau- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften - unter besonderer Berücksichtigung der Belange des vorbeugenden Brandschutzes - entsprechen.

 

2. Die Wohn- und Schlafräume müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Die Höchstbelegungszahl pro Zimmer beträgt 2 Personen. Bei der Berechnung der Wohnfläche bleiben die Nebenräume und -flächen (z.B. Toiletten, Küchen, Gemeinschaftsräume, Waschräume...) unberücksichtigt.

a) Die Mindestquadratmeterzahl pro Zimmer beträgt für ein

- Einzelzimmer 9 qm

- Doppelzimmer 15 qm

Die Zimmer sind fortlaufend zu nummerieren. Die Zimmernummer ist mit der Angabe über die vorhandenen Quadratmeter gut lesbar und sichtbar an jeder Zimmertür anzubringen. Bei Verlust der Beschriftungen sind diese unverzüglich zu ersetzen.

b) Es dürfen grundsätzlich keine Doppelstockbetten verwendet werden.

c) Für jeden Bewohner ist eine eigene Bettstelle vorgesehen.

Zu jeder Bettstelle gehören:

-ein Bettgestell oder Schlafliege (keine klappbaren Gästebetten) mit einer Größe von mindestens 90x200 cm

-eine qualitativ gute Matratze

-für inkontinente Personen ein Überzug mit plastifizierter Unterseite und kochfester Moltonseite

-ein Kopfkissen sowie

-Einziehdecken in ausreichender Anzahl

Die Bettwäsche sowie die Handtücher sind zu stellen und in 14-tägigen Abständen

- bei Bedarf auch öfter- zu wechseln.

Bei Neubelegung ist die Matratze sowie das Bettzeug auf den hygienisch einwandfreien Zustand zu kontrollieren. Jede neu in die Unterkunft aufgenommene Person erhält frische Bettwäsche. Die Bettwäsche ist der Bettgröße anzupassen.

 

3. Soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen um 21 Uhr nur 12 Grad Celsius und weniger beträgt, wird für eine ausreichende Beheizung gesorgt.

 

4. Zur Ausstattung der Wohnräume gehören:

a) ein Schrank oder Schrankteil von mindestens 50 cm Breite pro Person (in Doppelzimmern muss dieser abschließbar sein)

b) ein Tischplatz mit Stuhl pro Person

c) mindestens ein Abfallbehälter aus nichtbrennbaren Material mit dichtschließendem

Deckel pro Zimmer

d) Gardinen oder Jalousie

e) ein Kühlschrank

f) eine gesonderte Möglichkeit zur Aufbewahrung von Besteck und Geschirr

 

5. Ein Gemeinschaftsraum mit einer Größe von mindestens 20 qm mit funktionierendem Fernseher muss vorgehalten werden.

 

6. Grundsätzlich sind in den Küchen für jeweils 10 Bewohner mindestens vier funktionierende Herdkochplatten mit einer Backröhre sowie eine Spüle zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Grundausstattung an Geschirr und Kochgeschirr (pro Person 1 Pfanne, 1 Topf, 1 Sortiment Besteck, 1 Tasse, jeweils 1 flacher und tiefer Teller) zur Verfügung zu stellen.

 

7. Für jeweils 20 Personen ist mindestens 1 Waschmaschine sowie 1 Trockenautomat

oder 1 Trockenraum kostenlos außerhalb der Schlaf- und Tagesräume zur Verfügung zu stellen.

 

8. Alle Räume sind in einem bewohnbaren und ansprechenden Zustand zu halten. Notwendige Renovierungsarbeiten sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, bei Bedarf auch früher, von der Stadt Braunschweig durchzuführen.

 

9. In allen Unterkunfts- und Gemeinschaftsräumen sowie für alle Verkehrsflächen muss

eine ausreichende Beleuchtung durch elektrische Anlagen vorhanden sein, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

 

10. Die Reinigung der Sanitärbereiche, soweit sie sich außerhalb der Wohneinheiten befinden, Gemeinschaftsräume und Verkehrsflächen (Flure, Treppenhäuser ...) hat durch die Stadt Braunschweig mindestens einmal täglich zu erfolgen. Die Einrichtung ist frei von Ungeziefer und Schädlingen zu halten. Ungeziefer und Schädlinge sind nach Auftreten unverzüglich durch eine zugelassene Fachfirma zu beseitigen.

 

11. Sanitäranlagen und Waschräume der Unterkunft sollen folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Es müssen jederzeit zugängliche Toiletten und Waschräume zur Unterkunft gehören. Die Toilettenräume sollen in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume liegen; ebenso soll Trinkwasser in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume vorhanden sein. Es wird mindestens ein WC für 8 Bewohner vorgehalten, für jeweils 15 männliche Personen zusätzlich ein PP-Becken. Die Toilettenräume müssen ausreichend belüftet und beleuchtet sein. Sie sollen mit Seifenspendern und hygienisch einwandfreien Trockenvorrichtungen (z.B. Papierhandtücher) sowie Toilettenpapier ausgestattet sein.

b) Für die notwendige Körperpflege werden für jeweils 15 Personen mindestens zwei Handwaschbecken sowie eine Dusche oder Wanne bereitgestellt. Diese sollen sich im gleichen Stockwerk befinden.

 

12. Alle Räume müssen abschließbar sein. Jeder Bewohner erhält einen Schlüssel für die Eingangstür und für sein Zimmer. Die Stadt Braunschweig hat von jeder Tür einen Zweitschlüssel vor Ort bereitzuhalten.

 

13. Die Stadt Braunschweig hält das für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal bereit. Hierzu gehört im Grundsatz das Personal für die Bereiche der Verwaltung und Betreuung der in der Einrichtung untergebrachten Personen sowie für Reinigung und Wachschutz. Die Erfordernisse hinsichtlich der Personal- Bereitstellung werden vom Umfang der zu betreuenden Personen abgeleitet.

 

14. Es soll jedem Bewohner eine Sozialarbeiterin/ein Sozialarbeiter täglich für 8 Stunden zur Verfügung stehen. Daher müssen mindestens 2 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt werden. Für die restliche Zeit sind Sicherheit und Ordnung mit städtischem Personal sicher zu stellen.

 

15. Die Stadt Braunschweig gewährleistet, dass Besuche der Mitarbeiter von Behörden oder anderer mit der Betreuung von Bewohnern betrauten Vertretern jederzeit möglich sind.

 

16. Ein Erste-Hilfe-Verbandkasten ist vorzuhalten.

 

17. Es ist sicherzustellen, dass die Bewohner ihre Post täglich erhalten.

 

18. Die Einhaltung der für den Betrieb der Unterkunft geltenden Vorschriften über Brandsicherheit, Brandschutzeinrichtungen, Hygiene und Infektionsschutz ist zu gewährleisten.

 

19. Die Unterkunft ist grundsätzlich an der Haus- und Wohnungstür bzw. am Klingelbrett als solche kenntlich zu machen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Ziff. 1: bei Fürstimmen abgelehnt

Ziff. 2: einstimmig geändert beschlossen

Ziff. 3: bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

Ö 4.2.1  
Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
18-09271-02  
Ö 4.3  
Jasperallee - Denkmalschutz Antrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
18-09764  
Ö 4.3.1  
Jasperallee - Denkmalschutz Mitteilung der Verwaltung
Enthält Anlagen
18-09764-01  
Ö 4.4  
Alstom/Wasserstoff-Antriebstechnik als regionale Kompetenz vorantreiben Antrag der BIBS-Fraktion
19-10004  
Ö 4.5  
"Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess" als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat Antrag der CDU-Fraktion
19-10009  
Ö 5  
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und zur Organisationsuntersuchung im Jahr 2018
18-09259  
Ö 5.1  
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und zur Organisationsuntersuchung im Jahr 2018
18-09259-01  
Ö 6  
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2018 Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
18-09777  
Ö 7  
Grundstückskaufvertrag zum Plangebiet "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Verkauf von Teilflächen der städtischen Flurstücke 189/308, 194/24, 189/290 und 189/93, alle Flur 7 der Gemarkung Stöckheim
Enthält Anlagen
18-09639  
Ö 7.1  
Grundstückskaufvertrag zum Plangebiet "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Verkauf von Teilflächen der städtischen Flurstücke 189/308, 194/24, 189/290 und 189/93, alle Flur 7 der Gemarkung Stöckheim
18-09639-01  
Ö 8  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
18-09744  
Ö 8.1  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
18-09744-01  
Ö 9  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-09876  
Ö 10  
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
Enthält Anlagen
18-09414  
Ö 10.1  
Änderungsantrag zur Vorlage 18-09414, Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt Änderungsantrag der AfD-Fraktion
19-10052  
Ö 11  
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2019, in den Weihnachtsferien 2019/2020 sowie für die Familienfreizeit 2019
Enthält Anlagen
18-09774  
Ö 12  
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Umsetzung des Konzepts für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten in Kindertagesstätten in den Sommerferien
Enthält Anlagen
18-09546  
Ö 12.1  
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 18-09546:  Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten  Umsetzung des Konzepts für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten in Kindertagesstätten in den Sommerferien  Änderungsantrag der Gruppe Die Fraktion P²
19-10073  
Ö 13  
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Umsetzung des Konzepts für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Ausweitung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
19-09822  
Ö 14  
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Enthält Anlagen
18-09480  
Ö 15  
Überarbeitete Programmanmeldung Stadtumbau - Bahnstadt
Enthält Anlagen
18-09776  
Ö 16  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Dibbesdorfer Straße-Süd", QU 62 Stadtgebiet südlich der Dibbesdorfer Straße und nördlich der Volkmaroder Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-09931  
Ö 17  
Anfragen    
Ö 17.1  
Nahversorgung in den Braunschweiger Stadtteilen Anfrage der SPD-Fraktion
19-10003  
Ö 17.1.1  
Nahversorgung in den Braunschweiger Stadtteilen
19-10003-01  
Ö 17.2  
Sachstand Umgestaltung Herzogin-Anna-Amalia-Platz Anfrage der CDU-Fraktion
19-10006  
Ö 17.2.1  
Sachstand Umgestaltung Herzogin-Anna-Amalia-Platz
19-10006-01  
Ö 17.3  
Plastikfreier Weihnachtsmarkt Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10000  
Ö 17.3.1  
Plastikfreier Weihnachtsmarkt
19-10000-01  
Ö 17.4  
Status und weitere Pläne Ideenplattform Anfrage der AfD-Fraktion
19-10005  
Ö 17.4.1  
Status und weitere Pläne Ideenplattform
19-10005-01  
Ö 17.5  
Fridays for future - Klimaschutz in Braunschweig Anfrage der BIBS-Fraktion
19-10001  
Ö 17.5.1  
Fridays for future - Klimaschutz in Braunschweig
19-10001-01  
Ö 17.6  
Wo bleibt der Plastikmüll? Anfrage der Fraktion Die Linke.
19-09995  
Ö 17.6.1  
Wo bleibt der Plastikmüll?
19-09995-01  
Ö 17.7  
Status Quo Bericht: Verfahrensweise Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
19-10007  
Ö 17.7.1  
Status Quo Bericht: Verfahrensweise
19-10007-01  
Ö 17.8  
Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof Anfrage der SPD-Fraktion
19-10002  
Ö 17.9  
Ausreichender Schutz der Verkehrsteilnehmer? Anfrage der AfD-Fraktion
19-10008  
Ö 17.9.1  
Ausreichender Schutz der Verkehrsteilnehmer?
19-10008-01  
Ö 17.10  
Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion
19-10051  
Ö 17.10.1  
Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft
19-10051-01  
Ö 17.11  
Dringlichkeitsanfrage : Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet ? Dringlichkeitsanfrage der FDP-Fraktion
19-10066  
Ö 17.11.1  
Dringlichkeitsanfrage: Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet?
19-10066-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsantrag (8 KB)