Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen
Gremium: Ausschuss für Integrationsfragen
Datum: Do, 01.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 12:30 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Niederschrift AfI 23.08.2018
23.08.2018_Weltgeschmack_Präsentaion

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift vom 23. August 2018    
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 4  
Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
18-08544  
Ö 4.1  
Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
18-08544-01  
Ö 4.2  
Änderungsantrag zur Vorlage 18-08544 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
18-09266  
Ö 5  
FB 50 Haushalt 2019/Investitionsprogramm 2018 - 2022
18-09283  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen"
18-09299  
    VORLAGE
   

Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen"

  1. Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Braunschweig als „Sicheren Hafen“.
     
  2. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, der Bundesregierung anzubieten, dass Braunschweig Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen will.
     
  3. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.
     

 

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Integrationsfragen    DATUM: Do, 01.11.2018    TOP: Ö 6.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

 

Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen"

1.Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen" und deklariert die Stadt Braunschweig als „Sicheren Hafen".

 

2.Der Rat bittet den Oberbürgermeister, der Bundesregierung anzubieten, dass Braunschweig Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen will.

 

3.Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Integrationsfragen lassen den Antrag passieren.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen  0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales und Gesundheit     DATUM: Do, 01.11.2018    TOP: Ö 9.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART:    
   

 

Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen"

1.Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen" und deklariert die Stadt Braunschweig als „Sicheren Hafen".

 

2.Der Rat bittet den Oberbürgermeister, der Bundesregierung anzubieten, dass Braunschweig Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen will.

 

3.Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Gesundheit lassen den Antrag passieren.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen  0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 06.11.2018    TOP: Ö 4.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Ergebnis:

Der Antrag 18-09299 wird zur Beratung in der nächsten Ratssitzung zurückgestellt.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 06.11.2018    TOP: N 3.4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 11.12.2018    TOP: N 34.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 18.12.2018    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

 

 

Ergebnis:

Der Antrag 18-09299 wird durch den Änderungsantrag 18-09767 ersetzt.

 

Ö 7     Anfragen    
Ö 7.1  
Kita-Elternabende: Dolmetscher anwesend?
18-09206  
Ö 7.1.1  
Kita-Elternabende: Dolmetscher anwesend?
18-09206-01  
Ö 7.2  
Lange Warteschlangen bei der Ausländerbehörde
18-09109  
Ö 7.2.1  
Lange Warteschlangen bei der Ausländerbehörde
18-09109-01  
Ö 7.3  
Rolle der DITIB
18-09298  
Ö 7.3.1  
Rolle der DITIB
18-09298-01  
Ö 7.4  
Ausländerfeindliche Aktivitäten
18-09297  
Ö 7.4.1  
Ausländerfeindliche Aktivitäten
18-09297-01  
Ö 8     Berichte aus den Arbeitsgemeinschaften in der Migrationsarbeit, aus den Begegnungsstätten, internationalen Vereinen, Gruppierungen und dem Niedersächsischen Integrationsrat (NIR)    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Niederschrift AfI 23.08.2018 (63 KB)    
Anlage 2 2 23.08.2018_Weltgeschmack_Präsentaion (1572 KB)