Die Stadt Braunschweig veröffentlicht als zuständige Gesundheitsbehörde neutral informativ die Adressen von Gynäkologen/gynäkologischen Arztpraxen, die in Braunschweig Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Dazu befragt sie schriftlich die in Braunschweig niedergelassenen Gynäkologen über ihre Durchführungserlaubnis sowie der tatsächlichen Durchführung dieser Behandlung selbst und ob sie Teil dieser öffentlichen Liste werden wollen. Die Beantwortung der Anfrage der Stadt erfolgt auf freiwilliger Basis. Eine Veröffentlichung von Name und Adresse erfolgt nur nach expliziter Erlaubnis.
01.11.2018 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Ö 9.4 - zurückgestellt
Der Antrag wird zurückgestellt.
Abstimmumngsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
06.11.2018 - Rat der Stadt Braunschweig
Ö 4.8 - zurückgestellt
Ergebnis:
Die Beratung entfällt. Der Antrag 18-09310 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.11.2018 zurückgestellt.
05.09.2019 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Ö 7.2 - geändert beschlossen
Die Vorlage wird in der geänderten Fassung des Änderungsantrages 19-11626 "Änderungsantrag zu DS 18-09310 Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen" beschlossen.
10.09.2019 - Verwaltungsausschuss
N 26.1 - zur Kenntnis genommen
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
17.09.2019 - Rat der Stadt Braunschweig
Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen
Ergebnis:
Der Antrag 18-09310 wird durch den Änderungsantrag 19-11626 ersetzt.