„Die als Anlage beigefügte Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) wird beschlossen.“
24.01.2019 - Bauausschuss
Ö 4 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
„Die als Anlage beigefügte Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) wird beschlossen."
Abstimmungsergebnis:
dafür: 9 dagegen: 1 Enthaltungen: 1
05.02.2019 - Verwaltungsausschuss
N 31 - ungeändert beschlossen
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12.02.2019 - Rat der Stadt Braunschweig
Ö 14 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
„Die als Anlage beigefügte Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) wird beschlossen."