Der Ausschuss berät und stimmt über die vorliegenden Anträge einzeln ab, um anschließend über die Gesamtvorlage zu beschließen. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind in den Anlagen 1 bis 4 der Niederschrift beigefügt.
Finanzunwirksame Anträge
Es liegen keine finanzunwirksamen Anträge vor.
Bürgerhaushalts-Vorschläge zum Haushalt 2017
Platz 14: Öffentliche Toiletten in Parkanlagen schaffen Ratsfrau Schneider fragt, wo in der Umgebung ausreichend Toilettenanlagen vorhanden sind. Herr Loose weist auf die entsprechenden Anlagen am Rande des Museumsparks, im Prinzenpark und im Bürgerpark hin.
Platz 15: Müllbehälter in Parkanlagen mit Deckeln versehen Herr Loose erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.
Platz 23: Mehr Abfallbehälter im Sommer in Parkanlagen aufstellen Über den Vorschlag wird ohne Wortmeldung abgestimmt.
Platz 29: Hundekot: Mülleimer und Kotstation am Prinzenpark aufstellen Herr Loose erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.
Platz 50: Margeriten, Mohn und Kornblumen aussähen Herr Loose erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.
Platz 51: Mehr Papierkörbe für Hundekotbeutel aufstellen oder Standorte optimieren Über den Vorschlag wird ohne Wortmeldung abgestimmt.
Platz 56: Öffentlichen Wege und Plätze in städtischen Kleingartenanlagen sanieren Herr Loose erläutert die Stellungnahme der Verwaltung und berichtet auf Nachfrage über die Haushaltsmittelansätze der Vorjahre und die geplanten Haushaltsmittel für 2017. Bürgermitglied Herr Hanker fragt, ob das Geld nicht den Kleingartenvereinen direkt zur Verfügung gestellt werden kann. Herr Loose erklärt, dass die Arbeiten durch Fachfirmen ausgeführt werden müssen und dies daher nicht zielführend ist.
Platz 61: Glyphosatfreies Braunschweig – Stadt verzichtet auf Unkrautvernichtungsmittel Herr Erster Stadtrat Geiger berichtet über die stark reduzierten Einsatzbereiche für Glyphosat, welches nur noch in Randbereichen von Vegetationsflächen zur Anwendung kommt.
Platz 62: Verweilen an Wasserläufen der Wabe und Mittelriede durch Bänke aufwerten Herr Erster Stadtrat Geiger ergänzt die Stellungnahme der Verwaltung.
Ergebnishaushalt
A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte
67 1.55.5510.12 Zuschuss zum Landesverband Brg. der Gartenfreunde e.V. Ratsherr Weber erläutert den Antrag und geht in diesem Zusammenhang auch auf die gleichnamige Anfrage A 032 ein, die Herr Erster Stadtrat Geiger mit der Stellungnahme der Verwaltung beantwortet. Auf Nachfragen erläutert Herr Loose, dass der Eigenanteil des Vereins ca. 50 % beträgt und dass der Lehr- und Versuchsgarten und der räumlich verbundene städtische Schul- und Bürgergarten die gleichen Zielsetzungen, wie z. B. Naherholung, regionale Umweltbildung und Erwachsenenbildung, verfolgen und daher ein städtisches Eigeninteresse an dem Lehr- und Versuchsgarten besteht. Zudem hat der Garten ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Weiterhin skizziert Herr Loose am Beispiel dieses Zuschusses, wie eine Projektförderung ausgestaltet wird. Auf Nachfrage von Ratsherrn Weber erläutert Herr Loose, dass die Unterlagen unter den Bedingungen, die die Stadt für die Akteneinsicht aufgestellt hat, einsehbar sind. Ratsfrau Johannes erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnt und die Arbeit des Vereins wertschätzt.
B) Ansatzveränderungen der Verwaltung
Über die Ansatzveränderungen der Verwaltung wird einzeln abgestimmt.
Finanzhaushalt/Investitionsprogramm
A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt
Jugendspielplatz Biberweg / Sanierung und Aufwertung Herr Loose und Herr Erster Stadtrat Geiger stellen die Vorgehensweise bei der Auswahl von Spielplatzsanierungen dar, die u. a. auf Lagewertanalysen aufbaut. Da solche Unterlagen für den Jugendspielplatz aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht vorliegen, schlägt die Verwaltung vor, genauere Hinweise zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss am 24. Januar 2017 nachzuliefern.
Ertüchtigung des Bolzplatzes Breitscheidstraße im Tiergarten Herr Loose berichtet, dass der Bolzplatz tatsächlich instandsetzungsbedürftig ist.
Auskömmliche Grünpflege im gesamten Stadtbezirk 321 Herr Loose erklärt, dass aus Verwaltungssicht eine gesamtstädtische Betrachtung der Grünpflege zielführend erscheint.
Aufstellung von zwei Hundetoiletten Über den Antrag wird angestimmt.
Sanierung der Kapelle am Leiferder Friedhof Herr Loose führt aus, dass das Thema mit dem Stadtbezirksrat 211 noch nicht besprochen werden konnte. Da der Friedhof Leiferde zwar auf städtischem Grund liegt, jedoch von der evangelischen Kirche bewirtschaftet wird besteht bzgl. der Sanierungszuständigkeit noch rechtlicher Klärungsbedarf. Weiterhin verweist er auf die aktuelle Erarbeitung eines neuen Friedhofsrahmenplanes.
WC-Anlage auf dem städtischen Friedhof Bevenrode Herr Loose verweist auf die eventuell fehlende Abwasseranbindung des Friedhofes und nochmals auf die aktuelle Erarbeitung eines neuen Friedhofsrahmenplanes und empfiehlt den Antrag abzulehnen und keine aufwändige Kostenschätzung zu erarbeiten.
WC-Anlage auf dem städtischen Friedhof Bienrode Herr Loose verweist zusätzlich zur Friedhofsrahmenplanung auf die aktuelle Sanierung der bestehenden WC-Anlage. Für weitere Sanierungsmaßnahmen wird kein Bedarf gesehen.
Einbau einer Hangrutsche Kita Schunterarche Herr Loose erläutert, dass dieser und die folgenden drei Anträge einen einzelnen Kita-Betriebsträger betreffen. Das Gesamtvolumen der Beantragung würde das Haushaltsvolumen 2017 aller anderen Betriebsträger übersteigen und wäre aus Verwaltungssicht eher unverhältnismäßig.
Sonnensegel Kita Schunterarche Über den Antrag wird ohne weitere Wortmeldung angestimmt.
Kletter-Rutschen-Kombination Kita Schunterarche Über den Antrag wird ohne weitere Wortmeldung angestimmt.
Erweiterung des vorhandenen Außenspielgerätes Kita Schunterarche Über den Antrag wird ohne weitere Wortmeldung angestimmt.
Schaffung eines weiteren Fitnessparcours im Prinz-Albrecht-Park Herr Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass neben bisher geplanten Fittness-Parcouren hier ein zusätzlicher Parcours beantragt wird.
B) Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes
Über die ersten fünf Ansatzveränderungen der Verwaltung wird zusammen, über die letzte Ansatzveränderung zu den Schulaußenanlagen einzeln abgestimmt.
Anfrage A 092
Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel erläutert die Anfrage A 092, die Herr Erster Stadtrat Geiger mit der Stellungnahme der Verwaltung beantwortet. Zu einer Nachfrage von Frau Räder verweist Herr Loose auf die Haushaltskonsolidierung des Jahres 2002.
Beschluss:
Dem Haushaltsplanentwurf 2017, soweit er in der empfehlenden Beschlusszuständigkeit des Grünflächenausschusses fällt, und in den Anlagen
1. Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt 2017 der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1) 2. Bürgerhaushalts-Vorschläge (Anlage 2) 3. Ergebnishaushalt (Anlage 3) 4. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 4)
aufgeführten Änderungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 6Dagegen: 0Enthaltungen: 4 |
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