Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: AWO-Begegnungsstätte
Ort: Frankfurter Straße 18, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Eine grundsätzliche Aussprache zum vorliegenden Entwurf des Haushalts 2019 wird nicht gewünscht. Gleich zu Beginn werden daher folgende Anträge gestellt:

 

 

  1. Der Stadtbezirksrat 310 - Westliches Ringgebiet - beantragt die ihm zugewiesenen

Haushaltsmittel 2019 wie in den vergangenen Jahren als Budget.

((Antrag SPD-Fraktion, Herr Hillger)

 

Abstimmungsergebnis:

13   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

  1. Die nicht verausgabten Haushaltsmittel, die übertragungsfähig sind, sollen aus dem Jahr 2017 in das Jahr 2018 übertragen werden.

(Antrag SPD-fraktion, Herr Hillger)

 

Abstimmungsergebnis:

13   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

  1. r repräsentative Aufgaben erhält die Bezirksbürgermeisterin aus den Budgetmitteln des Stadtbezirkes 310 - Westliches Ringgebiet - einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro zur verwendungsgemäßen freien Verfügung.

(Antrag SPD-Fraktion, Herr Hillger)

 

Abstimmungsergebnis:

13   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

  1. Der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet spricht sich für die Wiederauflage des sog. roten Verwaltungstelefonbuches aus und bittet den Rat, dafür 5.000 € aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen.

(Antrag SPD-Fraktion, Herr Hillger)

 

   Abstimmungsergebnis:

    9   dafür1   dagegen3   Enthaltungen

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes nimmt ab sofort an der Abstimmung teil.

 

  1. Der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet beantragt die Einstellung von 150.000 €r die Umsetzung der Umgestaltung des Ganderhalses (verkehrsberuhigende Maßnahmen, von der Verwaltung vorgeschlagen, vom Bezirksrat beschlossen)

(gemeinsamer Antrag Fraktionen der CDU, SPD, die Linke, Bündnis 90/Grüne).

 

Abstimmungsergebnis:

14   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

 

  1. Finanzunwirksamer Antrag:

Der Stadtbezirksrat 310 westliches Ringgebiet bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Aula der Grundschule Diesterwegstraße erweitert bzw. neu gebaut werden muss.

(Antrag SPD-fraktion, Herr Hillger)

 

Abstimmungsergebnis:

 

14   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

 

 

Herr Glaser bittet darum, folgende Positionen im Investitionsprogramm nachträglich zu erläutern:

 

  • Ringgleisbrücke Münchenstraße/Sanierung 5E.660133
  • Erschließungsmaßnahme Baugebiet Feldstraße 5E660106 (seiner Kenntnis nach existiert noch kein B-Plan und die Erschließungssituation ist noch nicht geklärt).


Herr Glaser vermisst Finanzmittel für die Sanierung der Frankfurter Straße. Die vorangehenden Arbeiten wurden 2014 abgeschlossen. Wer entscheidet darüber, wann und wie es weitergeht?

 

 

 

 


Beschluss:

 

Angesichts der Tatsache, dass der Stadtbezirksrat 310 - Westliches Ringgebiet - in den letzten Jahren keinen Beschluss zum Haushalt gefasst hat, sondern diesen lediglich passieren ließ, wird das Verfahren wie folgt zur Abstimmung gestellt:

 

Der Stadtbezirksrat 310 - Westliches Ringgebiet - lässt den Haushalt 2019 sowie das Investitionsprogramm 2018 - 2022 für seinen Bereich passieren. Hiervon unberührt bleiben die erwähnten und konkret beschlossenen Anträge.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

14   dafür0   dagegen0   Enthaltungen