Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 322
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Rühme
Ort: Gifhorner Straße 144, 38112 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Hinweis: Die Unterlagen zum Haushalt und zum Stadtentwicklungskonzept werden allen ordentlichen Mitgliedern in Papierform übersandt.
18-08544 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Hohmeier vom Referat Stadtentwicklung und Statistik gibt einen Überblick zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Es soll als strategisches Planungs- und Steuerungsinstrument dienen und beschreibt Ziele und Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Braunschweig. Fachplanungen sollen damit wieder verstärkt aufeinander abgestimmt werden. Die Öffentlichkeit ist einzubinden. Es dient auch der Nutzung von Förderprogrammen, die solche Konzepte inzwischen vermehrt als eine Voraussetzung verlangen. Des Weiteren dient es auch der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig.

 

Herr Hohmeier beschreibt den bisherigen Werdegang des ISEK seit 2014. Entstanden sind 5 große Leitziele mit den dazugehörigen Strategien.

Herr Hohmeier betont, mit dem Eingang in das ISEK stehe noch nicht fest, ob ein Projekt später tatsächlich umgesetzt wird. Dies entscheide sich erst später, u.a. mittels eines Qualitätschecks.

Das ISEK werde aber das Fundament der politischen Arbeit.

 

Anschließend geht Herr Hohmeier auf das Teilraumkonzept 10 des Stadtbezirks 322 und das Rahmenprojekt "Schaufenster Braunschweig" ein. Er verweist darauf, dass auch andere Rahmenprojekte auf den Stadtbezirk einwirken könnten.

 

Frau Mischer äußert sich enttäuscht über das Teilraumkonzept 10. Es gebe im Stadtbezirk nur riesige Gewerbegebiete und nun soll an der A 2 im benachbarten Stadtbezirk noch ein weiteres Gewerbegebiet dazu kommen.

Die Autobahn 2 habe doch für die Verkehrsteilnehmer nur den Sinn, schnell das Ziel zu erreichen. Die dort wohnenden Anlieger hätten nur das Ziel, schnell die A 2 zu überqueren.

Frau Mischer kritisiert, die eigentlichen Probleme des Stadtbezirks würden seitens der Verwaltung gar nicht mehr wahrgenommen und beachtet werden.


Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

 

1.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 wird als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen.

2.Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, bis zum Jahr 2030 die in den Rahmenprojekten benannten Maßnahmen vor der jeweiligen Umsetzung zu konkretisieren, zu berichten und den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Projektbezogen sind jeweils Meilensteine und Indikatoren für das Monitoring zu benennen sowie Aussagen zum jeweils beabsichtigten Verfahren zu treffen. Hierzu zählen insbesondere die Auswahl der zur Mitwirkung vorgesehenen internen und externen Akteure (auch regional) außerhalb des Konzerns Stadt Braunschweig sowie gegebenenfalls die Darstellung beabsichtigter besonderer Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die Sachstände der laufenden Projekte sowie die Zielerreichung zu berichten.

4.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 wird eine wesentliche Arbeitsgrundlage zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

 


Abstimmungsergebnis:

 

7  dafür   1  dagegen   0  Enthaltungen