Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 322
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Rühme
Ort: Gifhorner Straße 144, 38112 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Hinweis: Die Unterlagen zum Haushalt und zum Stadtentwicklungskonzept werden allen ordentlichen Mitgliedern in Papierform übersandt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Im Investitionsprogramm ist auch der Ersatzneubau der Schunterbrücke "Im Alten Dorfe" aufgeführt. In dem Zusammenhang fragt Herr Albert, ob mit der Renaturierung und damit einhergehend mit der Verlegung der Schunter auch die Stadtbezirksratsgrenze verschoben wird. Sie bildet bisher in dem Bereich die Grenze zum benachbarten Stadtbezirk Schunteraue.


Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat 322 Veltenhof-Rühme beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel für

das kommende Haushaltsjahr 2019 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung und § 93 Absatz 2

NKomVG."

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Dem Bezirksbürgermeister werden für seine repräsentativen Aufgaben aus dem

Bezirksratsbudget 2019 Mittel i.H.v. 400 € zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, die notwendigen finanziellen Mittel, die für die

Aufstellung eines Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Ernst-Böhme-Straße/ Ecke

Hafenstraße in Braunschweig-Veltenhof notwendig sind, in den Haushaltsplan 2019

einzustellen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, die für den Rückbau der Haltebucht "Bushaltestelle

Wendener Weg" zu einer niederflurgerechten Haltestelle und der Aufstellung eines

Fahrgastunterstandes notwendigen finanziellen Mittel in den Haushaltsplan 2019 einzustellen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, für den Bau einer Mittelinsel auf Höhe des

Ortseingangsschildes (Pfälzerstraße Süd-Ost) finanzielle Mittel in den Haushalt 2019

einzustellen. Die bauliche Maßnahme soll eine Verkehrsberuhigung bewirken und zugleich die

Verkehrssicherheit erhöhen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, finanzielle Mittel für ein Verkehrsgutachten

Braunschweig-Nordost (Veltenhof/Rühme) im Haushalt 2019 einzustellen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat 322 beantragt, die Sanierung der Grundschule Rühme im

Investitionsprogramm um 1 Jahr vorzuziehen und die Sanierung in 2022 abzuschließen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2019 und dem Investitions-

programm 2018 - 2022 unter Berücksichtigung der vorgemachten Änderungsbeschlüsse zu."


Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen