Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
TOP: Ö 4.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Wichernhaus
Ort: David-Mansfeld-Weg 8, 38116 Braunschweig
Zusatz: Vorher, um 19:00 Uhr, findet eine Einwohnerfragestunde statt. Hinweis: Die Unterlagen zum Stadtentwicklungskonzept und zur Haushaltsanhörung werden den ordentlichen Mitgliedern in Papierform übersandt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

- Mitteilungen außerhalb von Sitzungen wurden versandt zu

  - DS 18-08535 Tempo 30 für LKW und Oberflächenbehandlung Rodedamm

  - DS 18-08063-01 Ausschilderung zum Friedhof Ölper

  - DS 18-07829-01 Dauerhafte Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Völkenrode

  - DS 18-07825-01 Durchgängig Tempo 30 in Ölper

  - DS 18-08405 Verlagerung der Ortsbücherei Watenbüttel

  - DS 18-08801 Stadtweite Einführung von Bücherschränken in Braunschweig

  - DS 18-08644 Mitteilung zur Beteiligung der Stadtbezirksräte am Lärmaktionsplan

  - DS 18-08854 Neue Mitte Lamme

 

- Hinsichtlich der Nachfrage zum Jugendplatz am Hartriegelweg teilte der Fachbereich Stadt-

  planung und Umweltschutz mit, in der Vorlage seien lediglich die Anordnungen auf dem Platz

  verändert worden. Es seien keine Tore vorgesehen gewesen, da dies

  immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig wäre. Die mobilen Tore auf der nördlich

  gelegenen Wiese seien von Bürgern aus dem Stadtteil aufgestellt worden; hierbei handele es

  sich lediglich um eine "geduldete Nutzung".

 

- Zum niederflurgerechten Umbau von Bushaltestellen im Stadtbezirk gab es im letzten Jahr 2

  Nachfragen, die der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wie folgt beantwortet:

  Die Prioritätenliste zum niederflurgerechten Umbau von Bushaltestellen bezieht sich auf die

  Herstellung der Barrierefreiheit. Im Zusammenhang mit dem Umbau der Bushaltestellen

  werden je nach Bedarf auch Wetterschutzeinrichtungen mit Beleuchtung eingesetzt. Der

  Bedarf und die Dimensionierung des Wetterschutzes werden bei der Planung der jeweiligen

  Haltestelle geprüft. In der Regel wird auf einen Wetterschutz nur bei Haltestellen mit sehr

  geringen Einsteigerzahlen verzichtet, z.B. bei reinen Ausstiegshaltestellen.

 

  Die benachbarten Haltestellen der Haltestelle Ottweilerstraße wurden bereits barrierefrei

  umgebaut. Die Haltestelle Ottweilerstraße liegt im Bereich des Stadtbahnausbaukorridors

  Lehndorf/Kanzlerfeld. Aufgrund einer Fördermittelbindungsfrist von 20 Jahren kann es zu Rück-

  zahlungen von Fördermitteln für den Umbau der Bushaltestelle kommen, sofern innerhalb

  dieses Zeitraums die Stadtbahnstrecke umgesetzt wird. Auch dies muss bei der Auswahl der

  umzubauenden Haltestellen berücksichtigt werden. Im Stadtgebiet gibt es noch über 450

  Bussteige, die noch nicht den Anforderungen an Barrierefreiheit entsprechen.

 

- Zur Barrierefreiheit der Ortsbücherei Watenbüttel am neuen Standort hat die

  Liegenschaftsabteilung Frau Kästner von ambet e.V. zu deren Vorschlägen geantwortet.

  Demnach würde ein Podest den Umbau des Gehweges auf der gesamten Länge des

  Gebäudes erfordern. Zur Überbrückung der Höhendifferenz zur Fahrbahn müsste der Bordstein

  durch Winkelstützen ebenfalls auf gesamter Länge ersetzt werden. Zusätzlich wäre ein

  Geländer mit einem Abstand von 0.50 m (Lichtraumprofil) zur Fahrbahn erforderlich. Dafür ist

  nicht ausreichend Gehwegbreite vorhanden. Für barrierefrei angelegte Rampen sind gewisse

  Maße vorgeschrieben, u.a. eine Mindestnutzbreite des Podestes von 1.50 m. Dieses Maß kann

  mit den genannten Abständen für das erforderliche Geländer nicht eingehalten werden.

  Aufgrund dieser Ausführungen kann der Vorschlag leider nicht umgesetzt werden.

  Immerhin ist der neue Standort bereits eine erhebliche Verbesserung gegenüber der bisherigen

  Situation. Zurzeit befindet sich die Ortsbücherei im 1. OG der Schule ohne Fahrstuhl.

 

  Protokollnotiz:

 

  Frau Dr. Janert hat mit Frau Kästner darüber gesprochen, wie trotz dessen eine Barrierefreiheit

  hergestellt werden könnte. Frau Kästner schlug vor, eine bodentiefe Tür einzubauen und die

  Stufe davor wegzunehmen.

 

  Herr Grziwa erinnert an die Gesetzeslage, wonach öffentliche Einrichtungen barrierefrei herge-

  stellt werden müssten.

 

- Für Anfang Juli wurde eine Installierung des Seitenstrahlradargerätes am Gänseanger über die

  B 1 vorgesehen, um ein Geschwindigkeitsprofil zu erstellen (zur Einwohnerfrage von Herrn

  Walkemeyer).