Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: AWO-Begegnungsstätte
Ort: Frankfurter Straße 18, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-08544 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Für die Verwaltung sind Herr Klockgether vom Fachbereich Soziales und Gesundheit sowie Herr Bartels vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz anwesend. Herr Klockgether stellt sich als Mitglied des Steuerungskreises ISEK vor und erläutert zunächst folgende Punkte: Was ist ein ISEK?, Der Weg zum ISEK,  Erläuterung des 2016 beschlossenen Leitbildes, Umsetzung der Rahmenprojekte. Anschließend erläutert Herr Bartels das Teilraumkonzept Westliches Ringgebiet, weist jedoch darauf hin, dass die Anhörung im Rahmen des Gesamtkonzeptes zu ISEK erfolgt. Für das Westliche Ringgebiet stellt er den Bereich der Holwedestraße, der JVA Rennelberg und das Westliche Ringgleis heraus. Beim Westlichen Ringgleis handelt es sich um eine besondere Entwicklungsachse im Stadtbezirk. Zum Thema Holwedestraße teilt Herr Klockgether ergänzend mit, dass seiner Kenntnis nach vermutlich 2024 die Freiziehung erfolgt; mit den Planungen soll vier Jahre vorher begonnen werden - mithin im Jahr 2020. Bei der JVA Rennelberg hat die Stadt kein Vorkaufsrecht, es besteht jedoch ein enger Kontakt zum Land.

Beim Thema Europaplatz handelt es sich um ein Projekt mit mittelfristiger Perspektive. Der Bereich des Messegeländes (umgangssprachlich Harz- & Heide-Gelände) wird erwähnt, ist aber in konkrete Planungen noch nicht eingespeist worden. Der Okerrundweg soll weitergeführt werden. Herr Bartels verweist auf weitere stadtweit angelegte Handlungsfelder, so z. B. auf das Thema „starke Mitten".

 

In der anschließenden Aussprache weist Herr Hillger darauf hin, dass das Thema „bezahlbares Wohnen" sensibel gehandhabt werden muss und einen besonderen Stellenwert bei den Diskussionen im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet hat. Herr Bartels und Herr Klockgether erläutern, dass konkrete Vorschläge aus der Weiterführung des ISEK resultieren, die der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Es handelt sich zunächst um einen Auftrag an die Verwaltung, sich mit den Rahmenprojekten zu beschäftigen und Vorschläge zu unterbreiten. Herr Mueller macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Anhörungs- und Entscheidungsrechte der Bezirksräte in jedem Fall bei der Realisierung einzelner Projekte zu beachten sind. Für die CDU-Fraktion bringt Herr Glaser folgenden Ergänzungsantrag ein:

 

„5. Für eine konsequente Umsetzung der in ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend darzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Darstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen."

 

Hinsichtlich der Abstimmung verständigen sich die Bezirksratsmitglieder darauf, zunächst über den Ergänzungsantrag einen Beschluss zu fassen und anschließend den Verwaltungsbeschluss mit/ggf. ohne Ergänzung zur Beschlussfassung zu stellen. Der Vorschlag von Herrn Rau, die Verwaltungsvorlage lediglich passieren zu lassen, findet keine mehrheitliche Zustimmung, da nach Auffassung mehrerer Bezirksratsmitglieder die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben, die Positionierung des Bezirksrates zum ISEK nachvollziehbar zu erfahren.

 


1. Beschluss:

(Ergänzungsantrag CDU-Fraktion, Herr Glaser):

 

„5. Für eine konsequente Umsetzung der in ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend darzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Darstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen."

 

 

2. Beschluss:

(einschl. Ergänzungsbeschluss):

 

1.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 wird als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen.

2.Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, bis zum Jahr 2030 die in den Rahmenprojekten benannten Maßnahmen vor der jeweiligen Umsetzung zu konkretisieren, zu berichten und den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Projektbezogen sind jeweils Meilensteine und Indikatoren für das Monitoring zu benennen sowie Aussagen zum jeweils beabsichtigten Verfahren zu treffen. Hierzu zählen insbesondere die Auswahl der zur Mitwirkung vorgesehenen internen und externen Akteure (auch regional) außerhalb des Konzerns Stadt Braunschweig sowie gegebenenfalls die Darstellung beabsichtigter besonderer Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die Sachstände der laufenden Projekte sowie die Zielerreichung zu berichten.

4.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 wird eine wesentliche Arbeitsgrundlage zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1 (Ergänzungsbeschluss):

 

13   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 2 (Gesamtbeschluss mit Ergänzung):

 

13   dafür0   dagegen0   Enthaltungen